LR Kaineder zum Landesrechnungshof-Folgebericht OÖ Abfallwirtschaft

Presseaussendung

LR Kaineder zum Landesrechnungshof-Folgebericht OÖ Abfallwirtschaft: Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft in Oberösterreich ist in Umsetzung – neuer Landesabfallwirtschaftsplan bereits beschlossen

Von 8. Juli 2022 bis 17. Februar 2023 hat der Oö. Landesrechnungshof die kommunale Abfallwirtschaft in Oberösterreich einer umfassenden Überprüfung unterzogen. Das Land Oberösterreich, der Oö. Landesabfallverband (LAV), ausgewählte Bezirksabfallverbände (BAV) und Gemeinden wurden auf ihr Zusammenwirken in der Abfallbewirtschaftung überprüft. Von 25. Juni 2024 bis zum 16. Juli 2024 fand die Folgeprüfung statt, die die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge überprüfte.

„Als zuständiges Regierungsmitglied bedanke ich mich beim oö. Landesrechnungshof für den Bericht, der auch für die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft in Oberösterreich eine große Stütze ist. Die direkt in die Zuständigkeit des Umweltressorts fallenden Verbesserungsvorschläge sind mittlerweile bereits vollständig umgesetzt bzw. in Umsetzung. Der neue Landesabfallwirtschaftsplan wurde von der Landesregierung am 26. August einstimmig beschlossen“, freut sich Kaineder.

Zu den einzelnen Vorschlägen:

Landesabfallwirtschaftsplan 2024: Zum Zeitpunkt der Prüfung war der Plan inhaltlich bereits ausgearbeitet, jedoch noch nicht durch die Oö. Landesregierung beschlossen. Der Plan wurde mittlerweile beschlossen und ist auch vergangenen Montag im Rahmen einer Pressekonferenz von Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder präsentiert worden.
Vertragsbestimmungen in Oö. Müllösung sind kontraproduktiv zur Verringerung der Restabfallmengen: Das Vertragswerk läuft noch bis Ende 2026. Eine vollständige Umsetzung kann daher nur mittelfristig erfolgen. Der LRH erkennt an, dass alles in Zuständigkeit von Umwelt- und Klima-Landesrat Mögliche zu einer Verbesserung der Situation erfolgt ist.
Verordnung Katastrophenkonzept anlässlich Pandemie: Eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes ist bereits in Ausarbeitung. Verschiedene legistische Auslegungen waren im Vorfeld zu prüfen. Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder forciert eine ehestmögliche Umsetzung, um eine einheitliche oö.-weite Abfallwirtschaft auch im Krisenfall zu gewährleisten.
Weiterentwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft: Hierzu liegt zwischenzeitlich ein Konzept inklusive Zeitplan vor. Eine Weiterentwicklung wird durch eine zielgerichtete Vernetzung aller Akteurinnen und Akteure, vom Produktdesign bis zur Abfallbehandlung und von den Konsumentinnen und Konsumenten bis zu allen Ebenen der kommunalen Abfallwirtschaft aktiv verfolgt. Die kommunale Abfallwirtschaft spielt eine zentrale Rolle in diesem Vorhaben. Die gewerbliche Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft ist wichtigster Partner und trägt dazu bei, Innovationen und Digitalisierung voranzutreiben und Geschäftsmodelle zu entwickeln, die auf Kreislaufprinzipien basieren. Das Umweltressort wird dazu im Herbst einen Stakeholder-Dialog „Abfallwirtschaft in OÖ“ starten.
Prüfung der Bezirksabfallverbände – Schaffung Personalressourcen: Auch hier wurde zwischenzeitlich eine Klärung herbeigeführt und die notwendigen Personalkapazitäten geschaffen.
Grundstücksverkauf Hotelprojekt Freistadt: Dieser Verbesserungsvorschlag liegt nicht in der Zuständigkeit des oö. Umwelt- und Klimaressorts.