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Presseaussendung

Bundesregierung verkündet Kommunal-Investitionsprogramm 2020 – das ist ein Feiertag für die Gemeinden und den Klimaschutz

Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen finanziellen Herausforderungen. Vor allem zeichnen sich massive Einbrüche im Bereich der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile ab, wie auch vielerorts die Einnahmen aus den Tourismusabgaben entfallen. Schon jetzt werden in Gemeinden aufgrund stark gesunkener Einnahmen geplante Investitionen auf kommunaler Ebene zurückgestellt, was wiederum Wirtschaft und Beschäftigung hemmt. „Und genau dem gilt es massiv entgegenzuwirken – denn Investitionen, die wir jetzt in den Bereichen des Klimaschutzes tätigen, tun der Wirtschaft und dem Klima gleichermaßen gut. So schaffen und sichern wir Arbeitsplätze und kommen klimafit und krisensicher aus der Krise“, betont der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder.

Öffentliche Investitionen sind gerade in Konjunkturkrisen bzw. unsicheren wirtschaftlichen Zeiten ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und regionale Beschäftigung. Dies wird auch derzeit von zahlreichen Wirtschaftsforscher/innen und Expert/innen betont. Zudem können sie durch Lenkung der Mittel in spezifische Bereiche wie soziale und ökologische Infrastruktur auch dazu beitragen, einen Impuls Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu leisten.

Mit dem Kommunalinvestitionsprogramm 2020 im Umfang von 1 Milliarde Euro wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, Investitionen durch die Gemeinden zu ermöglichen. Dies betrifft sowohl bereits geplante und budgetierte Investitionen als auch neue Investitionen und der Zuschuss beträgt je Projekt bis zu 50 Prozent

Zusätzlich zu den bisherigen Verwendungszwecken des Kommunalinvestitionsprogramm 2017 wurden in der aktuellen Variante weitere ergänzt, die eine stark ökologische bzw. Klimaschutzkomponente enthalten. Die Gesamtliste enthält nun etwa:

·       Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen, sowie Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und Betreuung von behinderten Personen;

·       Abbau von baulichen Barrieren

·       Errichtung, Instandhaltung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde, sofern diese keine Belastung für Umwelt, Natur und Gesundheit darstellen;

·       Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung (z.B. Investitionen, Instandhaltungen und Sanierungen von Bauwerken wie Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen in den Ortskernen);

·       Öffentlicher Verkehr (ohne Fahrzeuginvestitionen);

·       Schaffung von öffentlichem Wohnraum sowie Investitionstätigkeiten zur Bereitstellung von Gemeinschaftsbüros (Coworking);

·       Instandhaltung, Sanierung (insbesondere auch thermisch-energetische Sanierung sowie der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde sofern diese nach klimaaktiv Silber-Standard errichtet werden;

·       Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung;

·       Die Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, etwa von Photovoltaikanlagen auf Gemeinde-eigenen Dachflächen.

·       Anlagen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, etwa Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung;

·       Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen;

·       Ausbau von Breitband-Datennetzen;

·       Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (sofern zu 100% mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt)

„Dieses Paket ist ein Feiertag für den Klimaschutz“, ist sich Kaineder sicher, „denn von der thermisch-energetischen Sanierung über den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger und die Festlegung von Standards bei Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde wird dem Klimaschutz als Krisenlöser eine noch nie dagewesene Bedeutung eingeräumt. So schaffen wir es, den zwei wesentlichen Krisen eine gemeinsame Antwort zu geben – Klimaschutz in allen Bereichen.“ Besonders erfreut zeigt sich Kaineder auch, dass den Lehren aus der Lockdown-Phase eine große Bedeutung eingeräumt wird, da auch Investitionen in Gemeinschaftsbüros/Co-Working Spaces explizit angeführt sind, um auch aktuelle Arbeits- und Mobilitätstrends zu adressieren.

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