Einschüchterungsklage gegen Teilnehmer eines Lokalaugenscheines mit Umwelt-Landesrat in Molln – Kaineder fordert Rückzug der Klage

Presseaussendung

Einschüchterungsklage gegen Teilnehmer eines Lokalaugenscheines mit Umwelt-Landesrat in Molln – Kaineder fordert Rückzug der Klage

Vor drei Wochen machte sich Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder gemeinsam mit Anrainer:innen und der Bürgerinitiative Pro Natur Steyrtal im Rahmen eines Lokalaugenscheines selbst ein Bild von der Bohrbaustelle im Jaidhaustal in Molln. In einem Teil unberührter Natur und Heimat in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark Kalkalpen soll dort in den nächsten Wochen auf einer Großbaustelle nach Gas gebohrt werden. Kaineder hat beim gemeinsamen Lokalaugenschein am 19. Jänner die Sorgen und Ängste der Bürger:innen vor Ort entgegengenommen und darüber gesprochen, wie Umwelt und Natur geschützt werden können.

Wie nun in einem Bericht des ORF Oberösterreich bekannt wurde, droht der australische Bohrkonzern ADX via Linzer Anwaltskanzlei einzelnen Teilnehmer:innen des gemeinsamen Lokalaugenscheins mit Kaineder mit Besitzstörungsklage, wenn nicht Unterlassungserklärungen unterzeichnet werden. Umwelt- und Klima-Landesrat Kaineder zeigt sich schockiert über diesen unverfrorenen Einschüchterungsversuch und diese unglaubliche Vorgehensweise: „Wir kennen diese Methoden zum Beispiel aus den USA, mit der Umwelt-Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Statt den Dialog zu suchen, wird hier mit den härtest möglichen Bandagen versucht, eine für Natur- und Umweltinteressen engagierte Initiative zum Schweigen zu bringen. Der Nationalpark gehört uns allen. Wo kommen wir hin, wenn fossile Konzerne mit Klagsdrohungen naturinteressierte Menschen aus unseren unberührten Naturlandschaften aussperren können. Mit Einschüchterungsklagen zu arbeiten, ist ein Umgang, den wir in Oberösterreich nicht tolerieren sollten. Wir leben in einer Demokratie, in der sich die Bürgerinnen und Bürger schon noch an die politischen Verantwortungsträger wenden können und diesen jederzeit zeigen können, was sie sorgt. Ich verlange den sofortigen Rückzug der Klagsandrohung durch ADX, damit man hier wieder in einen vernünftigen Dialog und Austausch treten kann!“