EU-Lieferkettengesetz ist wichtig für Konsument:innen und stärkt heimische Unternehmen im Wettbewerb

Presseaussendung

EU-Lieferkettengesetz ist wichtig für Konsument:innen und stärkt heimische Unternehmen im Wettbewerb

Am kommenden Freitag soll das lange geplante und viel diskutierte EU-Lieferkettengesetz final beschlossen werden. Obwohl die Zustimmung der EU-Mitgliedsländer eigentlich nur mehr als Formsache galt, tauchen jetzt immer mehr Stimmen gegen das Gesetz auf. So hat Deutschland seine Enthaltung bereits angekündigt und auch in Österreich fordern einzelne Akteure ein Veto. Konsument:innenschutz-Landesrat Kaineder stellt sich klar gegen die Forderung von jenen, die für ein Last-Minute-Veto des anstehenden EU-Lieferkettengesetzes durch Österreich eintreten:

„Nach jedem Umweltskandal und nach jeder Enthüllung von Kinderarbeit bei Zulieferbetrieben für Produkte europäischer Konzerne hatte die Politik den Konsumentinnen und Konsumenten versprochen, dafür zu sorgen, dass Licht in diese Machenschaften gebracht wird. Es wurden mehrfach gesetzliche Regelungen angekündigt, um transparent zu machen, ob unser Anspruch an Umweltschutz und Menschenrechte auch in der Lieferkette eingehalten wird. Dieser Appell geht also klar gegen die Interessen der Bevölkerung.“ Eine bunte Mischung aus NGOs und Organisationen, wie etwa die katholische Jungschar oder Greenpeace, treten lautstark für das verhandelte EU-Lieferkettengesetz ein. Sollte sich Bundesminister Kocher bei der Abstimmung enthalten, würde das Tür und Tor für Kinderarbeit öffnen und Umweltzerstörung zulassen. Kocher würde damit auch den vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die den österreichischen Standort ausmachen, den Rücken kehren.