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Ausschuss: Die WählerInnen wollen Klimaschutz, aber Schwarz-Blau hat diese Botschaft offenbar nicht verstanden

Grüne Anträge auf rasche Umsetzung von überfälligen Klimaschutzmaßnahmen sowie auf Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform von ÖVP und FPÖ abgelehnt

 

„Schwarz-Blau hat offenbar die Botschaft der WählerInnen weder gehört noch verstanden. Man ignoriert konsequent, dass die Menschen genug haben von streichelweichen Klimaschutzbekenntnissen und endlich wirksame Maßnahmen wollen. Mehr noch: Die Landeskoalition drückt die Stopptaste und hat heute im Ausschuss sowohl unseren umfassenden Antrag auf Klimaschutzmaßnahmen noch 2019 als auch jenen auf Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform kurzerhand abgelehnt. Grüne und Klimaschutz sind bei dieser Wahl ganz massiv gestärkt worden, aber Schwarz-Blau missachtet dieses überdeutliche Signal. Wir Grüne werden natürlich auch durch unsere Rückkehr ins Parlament alles daransetzen, dieses Klimaschutzversagen zu beenden“, kritisiert der Grüne Landessprecher und künftige NAbg. LAbg. Stefan Kaineder die Blockadehaltung der Landeskoalition.

Im einem umfassenden Antrag hatten die Grünen die Umsetzung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen in OÖ noch in diesem Jahr gefordert.  Maßnahmen, die für einen effektiven Klimaschutz unabdingbar sind und die von den Grünen bereits in den vergangenen Monaten und Jahren eingebracht worden sind. Darunter

  • keine klimafeindlichen Landessubventionen und eine klimaneutrale Landesverwaltung
  • Beschleunigung der Energiewende, Wiederaufnahme von „Energiezukunft 2030“
  • ein neues klimaschonendes Raumordnungsgesetz, Stärkung der Stadt- und Ortskerne, Verringerung der Flächenversiegelung

In einem weiteren Antrag haben die Grünen eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform eingefordert, die klimaschädliches Verhalten belastet und klimaschützendes Verhalten belohnt.

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