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Landtag: Schwarz-Blau verschleppt den Klimaschutz, dass es einem bang wird um die Zukunft

Grüner Leitantrag auf Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen noch 2019 in den Ausschuss verschoben – die Koalition spielt auf Zeit, die wir aber nicht mehr haben

 

„Schwarz-Blau bremst, verschleppt und verzögert den Klimaschutz, dass es einem bang wird um die Zukunft. Heute im Landtag haben ÖVP und FPÖ neuerlich bewiesen, dass sie den Ernst der Lage nicht ansatzweise erkannt haben. Sie haben unseren Leitantrag auf rasche Umsetzung von überfälligen Klimaschutzmaßnahmen in den Ausschuss verschoben. Das ist Klimaschutz in slow-motion. Die Koalition spielt auf Zeit, die wir aber nicht mehr haben. Es müssen noch heuer die wichtigen Klimaschutzmaßnahmen in OÖ auf den Weg gebracht werden. Wir Grüne werden den Druck weiter erhöhen. Denn der Klimaschutz endet nicht am Wahltag“, kritisiert der Grüne Landessprecher LAbg. Stefan Kaineder die Verzögerungstaktik von Schwarz-Blau.

Konkret hatten die Grünen in ihrem Leitantrag die ÖVP-FPÖ Landesregierung aufgefordert, die zahlreichen in den vergangenen Monaten und Jahren von den Grünen eingebrachten konkreten Klimaschutznahmen noch im Jahr 2019 umzusetzen. Darunter

  • keine klimafeindlichen Landessubventionen und eine klimaneutrale Landesverwaltung
  • Beschleunigung der Energiewende, Wiederaufnahme von „Energiezukunft 2030“
  • eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die klimaschädliches Verhalten belastet, klimaschützendes Verhalten belohnt
  • ein neues klimaschonendes Raumordnungsgesetz, Stärkung der Stadt- und Ortskerne, Verringerung der Flächenversiegelung

Die Grünen haben den Klimaschutz in den Mittelpunkt dieses Landtags gestellt und neben dem Leitantrag und auch die Aktuelle Stunde dem Klimaschutz gewidmet: „Wir hören immer all die Bekenntnisse von ÖVP und FPÖ zum Klimaschutz. Wir hören aber auch die Relativierungen und wir sehen die Widersprüche in der Praxis. Die Straße ist bleibt wichtiger als die Schiene.  Es werden weiter Autobahnen geplant und gebaut statt Bahnstrecken. Die Bagger stehen bei den Autobahnbaustellen und nicht bei den längst überfälligen Öffi-Projekten. Schwarz-Blau muss endlich aufwachen und aufhören, mit ihren Bekenntnissen nur auf den Wahltag zu schielen“, betont Kaineder.

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