Windkraft-Blockade in OÖ hat Mitschuld an hohen Energiepreisen

Presseaussendung

Windkraft-Blockade in OÖ hat Mitschuld an hohen Energiepreisen – ÖVP-Hattmannsdorfer kürzt Förderungen und riskiert so die Transformation der Industrie

Landeshauptmann Stelzer fordert von der EU eine Lockerung bei Klimaauflagen. Aber Österreich braucht die Transformation der Industrie, nicht weniger Ambition. Die eigentliche Frage lautet: Wer zahlt die Milliardenstrafzahlungen, die auf uns zukommen?

Die unbequeme Wahrheit: Österreich scheitert beim Klimaschutz

Österreich verfehlt seine Klimaziele meilenweit. Das ist nicht Pech, das ist Scheitern. Und wer später für dieses Scheitern zahlt? Die Steuerzahler:innen – insgesamt bis zu 46 Milliarden Euro an Strafzahlungen bis 2050, wie das Finanzministerium prognostiziert. Das ist nicht Klimapolitik, das ist ein finanzielles Desaster auf Raten.

Jetzt fordert Stelzer die EU auf, Österreichs Industrie beim Emissionshandel länger zu verschonen – in Form von kostenlosen Zertifikaten statt echter Transformation. Das ist der falsche Weg. Und es zeigt auch: Der OÖVP-Chef hat das Geschäftsmodell der Zukunft nicht verstanden.

Wer blockiert echte Lösungen? Stelzer kennt die Antwort

Stelzer prangert völlig zurecht die hohen Energiepreise an. Schuld daran sind zum einen diejenigen, die uns in diese fossile Abhängigkeit geführt haben und zum anderen jene, die die Windkraft blockieren. Und das sind in Oberösterreich nun mal FPÖ und ÖVP. Statt ambitioniert in Windräder zu investieren, wird gebremst so gut es geht.

„Höhere Energiepreise entstehen durch zu wenig erneuerbarer Energie. Und die fehlt, weil die ÖVP-FPÖ-Koalition systematisch Windkraftprojekte verzögert und blockiert. Das ist keine Industrie-Unterstützung, sondern Industrie-Sabotage durch falsche Energie-Politik“, betont der grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder.

Das Förderprogramm „Transformation der Industrie“ funktioniert – und wird jetzt zerstört

Unter Grüner Regierungsverantwortung wurden österreichische Industriebetriebe massiv unterstützt. Das Förderprogramm „Transformation der Industrie“ stellte bis 2030 knapp 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Riesige Klimaschutzprojekte in der Industrie wurden zur Förderung empfohlen, zusammen mit gigantischen Treibhausgaseinsparungen. Das sind konkrete Arbeitsplätze, echte Innovationen und reale Emissionsreduktionen.

Jetzt kommt der Wirtschaftsminister und designierte Stellvertreter von OÖVP-Landesparteichef LH Stelzer, Wolfgang Hattmannsdorfer, und kürzt genau dort. Weniger Förderung für Industrietransformation bedeutet weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätze. „Das ist nicht Sparsamkeit, das ist Sabotage an unserem Industrie-Standort“, so Kaineder in Richtung ÖVP.

Windkraft und Transformation für die Industriezukunft Oberösterreichs

„Oberösterreich ist das Industrie-Herz Österreichs. Aber wir können nicht einfach weniger Klimaschutz fordern und hoffen, dass alles gut wird. Die Realität ist: Wer beim Klimaschutz bremst, zahlt später doppelt: mit Strafzahlungen, mit Arbeitsplatzverlusten, mit verstrichenen Chancen. Die ÖVP-FPÖ-Koalition sabotiert das, was funktioniert. Sie blockiert Windkraft, sie kürzt Transformationsförderung, sie fordert nun auch noch weniger EU-Auflagen. Was Oberösterreich gut täte, wäre ein klares Ja zu Windkraft, ohne Wenn und Aber. Ein Ja zur Industrietransformation mit stabilen Förderungen. Und ja zu dem Mut, dass auch die ÖVP ehrlich sagt: Die alte Strategie funktioniert nicht mehr. Wir müssen schneller werden, nicht langsamer“, so Stefan Kaineder abschließend.