Bundesregierung legt mit Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz eine Bremsspur hin

Presseaussendung

Bundesregierung legt mit Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz eine Bremsspur hin und gefährdet damit Jobs und Wohlstand in Oberösterreich

Die Bundesregierung legt mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz eine einzige Bremsspur hin. So ist auch das vorgelegte Windkraft-Ziel viel zu niedrig. Für Oberösterreich ist das keine Nebensache, sondern ein handfester Fehler mit Folgen für Arbeitsplätze, Industrie und Energiepreise. Gerade ein Industriebundesland wie Oberösterreich braucht mehr sauberen Strom und nicht politische Mutlosigkeit.

Der Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder übt scharfe Kritik an der Regierungsvorlage zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Besonders das darin festgeschriebene Mindestziel für den Ausbau der Windkraft sei viel zu schwach. Dass ausgerechnet der aus Oberösterreich stammende Wirtschaftsminister Hattmansdorfer diesen Kurs vorgibt, ist ein schwerer Schlag für das Land.

„Wer in einem Industriebundesland wie Oberösterreich bei der Windkraft auf die Bremse steigt, spielt mit unserem Wohlstand. Wir brauchen mehr Heimatstrom für unsere Betriebe, für sichere Jobs und für leistbare Energie und nicht ein Gesetz, das sich vor der Zukunft versteckt“, sagt Kaineder.

Oberösterreich steht mitten in der industriellen Umstellung. Große Betriebe brauchen in den nächsten Jahren deutlich mehr sauberen Strom, wenn sie klimafreundlich produzieren und im Land bleiben sollen. Kaineder verweist dabei etwa auf die voestalpine und den Umstieg auf Elektrolichtbogenstahl. Dafür braucht es verlässlich große Mengen erneuerbarer Energie.

„Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass Politik vorsorgt. Unsere Industrie kann man nicht mit schönen Worten versorgen, sondern nur mit genug sauberem Strom. Wer hier zu wenig liefert, riskiert Investitionen, Arbeitsplätze und am Ende ganze Wertschöpfungsketten in Oberösterreich.“

„Hat unsere Bundesregierung eigentlich registriert, was sich gerade weltweit abspielt? Gerade die aktuelle Entwicklung zeigt uns mit aller Härte, warum wir bei der Energiewende endlich in die Gänge kommen müssen: Fossile Energieträger machen uns abhängig von Kriegen, Krisen und autoritären Regimen. Die jüngsten Verwerfungen im Nahen Osten haben die Ölpreise wieder massiv nach oben getrieben. Nur mit Erneuerbaren schaffen wir echte Unabhängigkeit von diesen Preisschocks“, so Kaineder. 

Kaineder stellt klar: „Oberösterreich braucht keine Ausreden, sondern Tempo. Hattmansdorfer scheint seinem Parteikollegen und Wirtschaftslandesrat Achleitner zur Seite zu springen und einen Freibrief für seine Untätigkeit beim Windkraftausbau zu geben. Wer jetzt bei der Windkraft ein zu kleines Ziel festschreibt, nimmt dem Land genau das, was es in den nächsten Jahren am dringendsten braucht: günstigen, sauberen und verlässlichen Heimatstrom. Das ist ein an der Wirklichkeit vorbeiregieren.“