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Presseaussendung

Tschechisches Parlament stellt Blanko-Scheck für neuen Reaktorblock in Dukovany aus – Russland und China wurden vom Bau ausgeschlossen

Was lange währt, muss nicht immer gut werden, so zumindest stellt sich die gestrige Entscheidung in der tschechischen Abgeordnetenkammer dar. Seit Februar wurde heftig um das sogenannte Gesetz zum Übergang Tschechiens zur Niedrigkohlenstoff-Energiewirtschaft, alias Lex Dukovany diskutiert. Denn es handelt sich dabei ausschließlich um Festlegungen zur Förderung der Atomkraft und dem AKW-Neubau.

Eine ursprünglich geforderte Obergrenze für den staatlich garantierten Stromabnahmepreis bei 60 Euro/MWh einzuziehen wurde abgelehnt. Weitere Änderungsvorschläge der Opposition, die Baukosten für den neuen Reaktor zu deckeln und die Stromzuschläge für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrenzen, die aus den garantierten Strompreisen resultieren, fanden ebenfalls keine Mehrheit. Russland und China wurden von der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgeschlossen. Das Gesetz wird nun im Senat verhandelt werden, der binnen 30 Tagen entscheiden muss. Falls auch der Senat die Gesetzvorlage in dieser Form genehmigt, verliert das Parlament die letzte Möglichkeit, die Höhe der staatlichen Subventionen zu beeinflussen.

Während Entscheidungen zu Erneuerbaren Energien verschleppt werden und die Unterstützung auf einem Minimum bleibt, hat man gestern die Atomkraftförderung noch vor den Wahlen im Herbst im Parlament durchgedrückt und damit das Tor für eine Belastungslawine auf die tschechischen Bürger/innen geöffnet. Falls der Senat keine Obergrenze einführt, werden die kommenden Generationen noch im Jahr 2100 massiv überhöhte Preise für Atomstrom bezahlen. Unvorstellbar bei der heutigen Situation am Energiemarkt mit immer günstigeren Erneuerbaren. Wieder einmal zeigt sich, dass die Atomkraft nur über milliardenschwere Staatshilfen am Leben erhalten werden kann“, so Landesrat Kaineder.

Mit Baukosten von über 6 Mrd. Euro handelt es sich um das größte Investitionsprojekt in der tschechischen Geschichte. Als Baubeginn wird das Jahr 2029 angegeben, mit der Inbetriebnahme wird 2036 gerechnet.

Der Bauinvestor, die Firma Dukovany II, im Eigentum der halbstaatlichen CEZ wird nun gemäß des Auftrags des Ministeriums die ausgewählten Interessent/innen ansprechen. Ende des Jahres soll die Ausschreibung erfolgen. Nach dem Ausschluss von China und Russland verbleiben die französischen EDF, der südkoreanischen KHNP und die amerikanische Firma Westinghouse als potentielle Bieter.

Doch gerade EDF, die für das tschechische Projekt eine kleinere Version des EPR (European Pressurized Reactor) anbieten würden, ist aktuell mit diesem Reaktortyp in die Schlagzeilen geraten. Im chinesischen AKW Taishan, wo seit 2018 die ersten Reaktoren auf Basis des EPR-Designs weltweit laufen, kam es zu einem Störfall. Die Entwicklungen sind nach wie vor unklar, während von französischer Seite Probleme bereits vor Tagen bekannt gegeben wurden, reagierte China erst gestern öffentlich auf die Vorkommnisse. Es sei zu einem Anstieg der Strahlungswerte im Reaktorkühlmittel durch radioaktive Gase im Primärkreislauf gekommen. Als Ursache dafür werden beschädigte Brennelemente angegeben. Die chinesische Atomaufsichtsbehörde teilte mit, dass sie einer Erhöhung der Grenzwerte für die Radioaktivität im Kühlmittel des Reaktors genehmigt habe. Eine Freisetzung radioaktiver Strahlung wird verneint.

LR Kaineder: „Wie gefährlich die Situation wirklich ist, kann niemand sagen. Woher die Beschädigungen kommen, ob es sich um einen Fremdkörper im System oder um einen Konstruktionsfehler handelt, ist zurzeit völlig unklar. Das AKW in China muss sofort abgeschaltet werden, um die Ursachen aufklären zu können. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, das haben uns die verheerenden Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Abschalten ist die einzige Option um die Menschen vor dieser Gefahr zu schützen.“

Weltweit befinden sich vier EPRs im Bau, darunter zwei in Hinkley Point C im Westen Englands, Olkiluoto -3 in Finnland und Flamanville -3 in Nordfrankreich. Besonders das finnische und französische Bauprojekt haben sich zu Desastern entwickelt. Die Kosten für den neuen Reaktor in Flamanville haben sich verfünffacht und die Fertigstellung liegt zehn Jahre hinter Plan.

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