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Presseaussendung

Tschechien blickt in die Strompreis-Glaskugel und genehmigt Staatshilfen für AKW-Ausbau – LR Kaineder fordert strenge Prüfung durch die EU-Kommission

Die tschechische Regierung unterzeichnete gestern die Verträge zum garantierten Strom-Ankauf aus dem geplanten neuen AKW-Block am Standort Dukovany. Damit verpflichtet sich der Staat den erzeugten Strom für einen Festpreis vom Betreiber abzunehmen und auf dem Markt weiter zu verkaufen. Damit will man der Betreiberfirma CEZ ausreichende Garantien verschaffen, die den Bau ohne Staatshilfen ablehnt.

Die tatsächliche Höhe des Ankaufpreises wurde noch nicht bestimmt, die Regierung rechnet aber mit 50 bis 70 Euro pro MWh garantiert für mindestens 30 Jahre. Der Strompreis bewegte sich in den letzten Jahren zwischen 20 bis 60 Euro pro MWh – aktuell liegt er an der Prager Strombörse bei 45 Euro pro MWh. Sicher ist jedoch, dass das Risiko weder der Staat noch die halbstaatliche CEZ, sondern die tschechische Bevölkerung trägt, die den Unterschied zwischen Marktpreis und Kaufpreis bezahlen wird. So wurde im Vergleich dazu im Jahr 2013 für das unrentable britische AKW-Projekt Hinkley Point ein garantierter Strompreis von mehr als 100 Euro pro MWh festgelegt.

LR Kaineder: „Was Tschechien hier macht ist höchst spekulativ, denn niemand kann die Strompreise in 20 Jahren vorhersehen. Das ist eine Energiekostenlotterie auf dem Rücken der tschechischen Bevölkerung. Aber eines zeigt sich klarer denn je, kein AKW-Bau kann unter wirtschaftlichen Bedingungen bewerkstelligt werden. Tschechien stürzt sich Hals über Kopf in ein wirtschaftlich hochriskantes Projekt, ohne einen ernsthaften Blick auf die Alternativen durch Erneuerbare Energien zu werfen. Die geplanten Staatshilfen müssen nun der EU-Kommission vorgelegt werden und ich fordere diese zu einer strengen beihilfenrechtlichen Prüfung auf.“

Zur Finanzierung des geplanten AKW-Neubaus stellt der Staat einen zinsfreien Kredit in der Höhe von 70 Prozent der Kosten zur Verfügung. Laut Angaben des tschechischen Energieministers soll der Bau 160 Milliarden CZK, rd. 6 Milliarden Euro, kosten. Allerdings konnte bisher kein AKW-Projekt in der EU, den USA oder China rechtzeitig und zu den vereinbarten Kosten errichtet werden. Bauverzögerungen von 10 Jahren und mehr bei drei- bis vierfachen Baukosten auf den AKW-Baustellen in Frankreich und Finnland zeigen die Realität.

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