Präsentation des OÖ. Umweltberichtes und Halbzeit der Legislaturperiode

Pressekonferenz mit Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder und Dipl. Ing.ⁱⁿ Daniela König, MBA (Direktorin Umwelt und Wasserwirtschaft – Land OÖ)

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Präsentation des OÖ. Umweltberichtes und Halbzeit der Legislaturperiode – Highlights aus dem Umwelt- und Klima-Ressort

Alle sechs Jahre wird in Oberösterreich mit einem Umweltbericht Bilanz über den Zustand der Lebensgrundlagen und der Lebensqualität gezogen. Der heute einstimmig in der Landesregierung beschlossene und nun präsentierte neue Bericht zeigt auf, welche Herausforderungen im Umwelt- und Klimabereich vor uns liegen und welche Initiativen schon gesetzt wurden.

Der Oberösterreichische Umweltbericht 2024 enthält Daten und Fakten zur Entwicklung unserer Umwelt im Zeitraum 2018 bis 2023 und einen Ausblick auf künftige Herausforderungen. Er schließt an den Umweltbericht 2018 an. Der Bericht ist gemäß Oö. Umweltschutzgesetz alle sechs Jahre zu erstellen und dem Landtag vorzulegen. Rund 60 Autorinnen und Autoren aus 13 Abteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung haben den Oberösterreichischen Umweltbericht ressortübergreifend erarbeitet.

Und im Bericht wird klar, die Klimakrise ist längst in Oberösterreich angekommen, sie ist real und spürbar. Deshalb muss das weltweite Ziel sein, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen und Emissionen bis hin zur Klimaneutralität zu reduzieren. Diese globalen Ziele sollen auch in Oberösterreich bis spätestens 2040 erreicht werden. Die Zeit drängt und der Weltklimarat pocht daher auf rasches, wirksames Handeln. Das Land Oberösterreich will dazu seinen Beitrag leisten. Schon seit vielen Jahren engagiert sich Oberösterreich vorbildhaft im Umweltschutz. Es gilt, immer häufiger und stärker spürbare Ereignisse wie etwa Hochwasserkatastrophen, Hitzetage oder Trockenheit durch geeignete Maßnahmen einzudämmen.

„Klimaschutz birgt auch enorme Chancen und Oberösterreich kann hier in vielen Bereichen globaler Vorreiter sein. Beiträge dazu sind etwa energieeffiziente Baumaßnahmen, eine nachhaltige Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz, der Ausbau umweltverträglicher Mobilität, Dekarbonisierung der Industrie. Die Anforderung dabei ist, eine Balance zwischen Wirtschaft und Ökologie sicherzustellen und mit Klimaschutz wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch wenn die künftigen Anforderungen im Umweltbereich groß sind – gemeinsam können und werden wir sie meistern“, ist sich Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder sicher.

„Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind enorm und es braucht ein gutes Team um sie anzugehen. Ich möchte meinen großen Dank auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ressort richten, die mit Hingabe und Eifer an den verschiedensten Stellschrauben drehen. Wie auch in den vergangenen Jahren werde ich weiter jeden Tag mit Leidenschaft und Begeisterung für ein nachhaltiges und klimafittes Oberösterreich arbeiten, das Leben und Wirtschaften in Oberösterreich auf nachhaltige Beine zu stellen und die wertvollen Ressourcen Luft, Boden und Wasser zu sichern und zu schützen“, betont Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.

Konkret nennt Kaineder folgende zentrale Themen, die ganz oben auf seiner Agenda stehen: Bodenschutz, Energiewende und Renaturierung.

Wirksamer und strenger Bodenschutz nötig

Täglich werden allein in Oberösterreich rund 21.000 Quadratmeter Boden in Siedlungs-, Verkehrs- und Geschäftsflächen verwandelt. Rund 40 Prozent dieser Fläche werden im Durchschnitt versiegelt oder überbaut und damit der Boden zerstört. „Wir können nicht weiter unsere produktivsten Böden zubetonieren. Neben der Ausweisung und dem Schutz von wertvollen landwirtschaftlichen Flächen braucht es aber auch aktives Handeln für den Klimaschutz. Denn Bodenschutz ist Klimaschutz und Ernährungssicherung“, appelliert Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.

Um der zunehmenden Versiegelung etwas entgegen zu setzen, wurde im Umwelt- und Klima-Ressort des Landes Oberösterreich eine Entsiegelungsförderung entwickelt. Unterstützt werden Betriebe, Gemeinden und Einzelpersonen, die wasserundurchlässige Flächen, wie etwa Parkplätze, aufreißen sowie naturnah und klimafit gestalten. Die Förderhöhe pro m² entsiegelter Fläche beträgt pauschal 30 Euro, die Gesamtförderung maximal 75.000 Euro. Bei Bodenbündnis-Gemeinden ist der Fördersatz um 10 Euro pro m² höher.

Energiewende sichert Standort ab

Oberösterreich ist das Industriebundesland Nr. 1 und hat daher besonders hohen Bedarf an Energie. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir weg von fossilen Energien und hin zu erneuerbaren. Wichtig ist es, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken. „Auch die Windkraft ist eine wichtige Säule der Energiewende. Nur mit ausreichend grünem Strom, können wir unsere Arbeitsplätze im Land halten und wirtschaftlich erfolgreich sein. Dazu gehört auch, dass endlich die vielen großen Parkplätze im Land zu Sonnenkraftwerken werden“, so Kaineder.

Im Ressort von Umwelt- und Klima-Landesrat befindet sich mit der UVP-Behörde eine wichtige Institution, die maßgeblich für die Energiewende ist. Kaineder hat daher für UVP-Verfahren, die für die Klimaneutralität Oberösterreichs von zentraler Bedeutung sind, Priorität ausgerufen. Den Mitarbeiter:innen in der UVP-Behörde ist am Beispiel der Genehmigung zur Errichtung eines neuen 220-kV-Versorgungsringes im Zentralraum eine Meisterleistung gelungen, die von allen Beteiligten in der voestalpine und der Austrian Power Grid gelobt wird. Nach nur 16 Monaten konnte eines der komplexesten Verfahren der vergangenen Jahrzehnte abgeschlossen und der Bescheid erlassen werden.

Renaturierungen erhöhen Lebensqualität und schützen uns vor Hochwasser

In der Wasserwirtschaft des Landes OÖ ist der Begriff Renaturierung schon längst kein Fremdwort mehr. Tagtäglich arbeiten die Expert:innen daran, Flüssen und Bächen wieder mehr Raum zu geben. Dies erhöht nicht nur die Lebensqualität für die Menschen, die sich an den Gewässern erholen, sondern schützt uns auch vor Hochwasser. Kaineder begrüßt das kürzlich beschlossene EU-Renaturierungsgesetz ausdrücklich und prangert vor allem den grassierenden Flächenfraß in OÖ an: „Das größte Problem ist, wenn ein fruchtbarer Acker unter einem Supermarktparkplatz verschwindet. Der Naturschutz hingegen bringt Artenvielfalt und Produktivität in die Landwirtschaft zurück. Denn die Devise muss jetzt sein: renaturieren statt betonieren.“

Beispiele für die Wiederherstellung längerer Abschnitte frei fließender Flüsse sind etwa die Herstellung der Durchgängigkeit an der Ischl durch den Umbau von 15 Querbauwerken vom Ausrinn Wolfgangsee bis zur Mündung in die Traun.

An der Traun selbst wurde dem Fluss in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Expert:innen der Wildbachverbauung ein Teil seiner Natürlichkeit zurückgegeben. Alte, abgetrennte Nebenarme in Ebensee und Bad Ischl wurden geöffnet oder neue geschaffen. Diese Augebiete dienen bei Starkregen als natürliche Überschwemmungsräume, die extreme Wassermengen puffern können. Als Nebenprodukt entstehen Habitate für bedrohte Tier- und Pflanzenarten. An der Salzach wurden auf einer Länge von drei Kilometern die Steine der Uferverbauungen entfernt und die Salzach mit Baggerarbeiten um etwa 10 Meter aufgeweitet, und weitere 6 Kilometer sollen folgen.

Neuerungen im OÖ. Umweltbericht 2024

Der OÖ. Umweltbericht 2024 gliedert sich in sechs Themenfelder:

1. Eine lebenswerte Umwelt in Oberösterreich erhalten

2. Verantwortungsvoll wirtschaften und konsumieren

3. Ökologisch und gesund ernähren

4. Nachhaltig bauen und wohnen

5. Mobilität umweltverträglich gestalten

6. Infrastruktur umweltorientiert und krisenfest ausrichten

Inhaltlich rückt beim neuen Umweltbericht das Klima-Thema stark in den Fokus. So wurden bei jedem Kapitel „Wichtig fürs Klima“-Infoboxen erstellt, die diesem Thema den nötigen Raum und Stellenwert geben. Ebenfalls neu ist die Einbindung der SDGs, der Nachhaltigkeitsziele, die für jedes Kapitel im Umweltbericht abgebildet sind. Um den Service für interessierte Bürger:innen zu erhöhen, wurde der digitale Umweltbericht auf der Website des Landes OÖ um vielfältigen Content ergänzt. So findet man nun bei jedem Kapitel Links zu DORIS-Daten, Messergebnisse, Förderprogrammen, Videos und vieles weitere.

Highlights aus dem Umweltbericht

• Klimafreundliche und krisensichere Wasserversorgung

Der Einsatz von Photovoltaik bei Anlagen der Siedlungswasserwirtschaft kann unter bestimmten Grundvoraussetzungen eine ideale Möglichkeit bieten, Verbesserungen zu erzielen. Sofern die Option besteht, an oder nahe von energieintensiven Anlageteilen entsprechende Module und Akkus zu installieren, besteht dann die Möglichkeit, im Regelbetrieb den direkt vor Ort erzeugten bzw. gespeicherten „grünen“ Strom zu nutzen und damit die CO2- Bilanz erheblich zu verbessern. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wasser-Landesrat Stefan Kaineder haben daher ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, um den Einsatz von PV-Anlagen in der Siedlungswasserwirtschaft in verschiedenen Situationen und unter diversen Aspekten im Echtbetrieb zu testen und dies mit gesamt 1 Mio. Euro zu unterstützen.

• Klimabündnis OÖ als wichtiger Partner

Im Kampf gegen die Klimakrise braucht es Verbündete auf allen Ebenen. Das Klimabündnis Oberösterreich ist hier ein starker und wichtiger Partner. Heuer trat der 1000. Betrieb dem Klimabündnis bei. Im Berichtszeitraum wurden im Umweltressort 263 Klimaschutzprojekte mit 3,1 Mio. Euro Landesmitteln gefördert

307 Gemeinden, 326 Bildungsanstalten und 1.050 Betriebe im Klimabündnis OÖ bilden eine immer stärker werdende Klimaschutzbewegung.

• Hochwasserschutz und Naturgefahren

• Hochwasserfrühwarnsystem „Nepomuk“

Nach einem weiteren Ausbauschritt des Messsystems stehen momentan in OÖ knapp 200 Messstellen zur Verfügung, die meisten davon sind auch unter www.hydro.ooe.gv.at verfügbar.

• Um bestens auf zukünftige Hochwasserereignisse vorbereitet zu sein, arbeiten die Mitarbeiter:innen der vier Gewässerbezirke (Linz, Gmunden, Braunau und Grieskirchen) ständig an verschiedenen Hochwasser- und Renaturierungsprojekten. Als Beispiele seien hier das größte Rückhaltebecken Österreichs, Krems-Au, der Hochwasserschutz des Pulvermühlbaches oder der Hochwasserschutz Schalchham genannt.

Rund 62,2 Mio. Euro an Landesmitteln und 99,7 Mio. Euro an Bundesmitteln lösten Gesamtinvestitionen im Hochwasserschutz (inkl. Eigenmitteln) von rund 199,5 Mio. Euro aus.

• Oö. Umweltförderprogramm nimmt Fahrt auf – „Mehr grün, weniger grau!“

Unter dem Motto „Bewährtes fortsetzen, Neues installieren“ ist das Umweltressort Partner für Unternehmen, Gemeinden und Einzelpersonen, die Vorreiter bei Nachhaltigkeitsmaßnahmen sein und gemeinsam zum Klimaschutz beitragen wollen. Mit der Kampagne „Mehr grün, weniger grau“ werden Entsiegelungsmaßnahmen gefördert, um wasserundurchlässige Flächen aufzureißen und naturnah sowie klimafit zu gestalten.

• Gesetz gegen Lichtverschmutzung

Als erstes Bundesland hat Oberösterreich nun eigene und klare Regelungen gegen Lichtverschmutzung im Oö. Umweltschutzgesetz verankert. Ziel ist es, die zunehmende Lichtverschmutzung und deren negative Auswirkungen auf Menschen, Tier- und Pflanzenwelt einzudämmen. Die Bestimmungen geben einen Rahmen vor, wie künstliche Beleuchtung im öffentlichen Raum einzusetzen ist, um eine bedarfsgerechte, zielgerichtete und ökologisch verträgliche Außenbeleuchtung zu gewährleisten. Besseres Licht im Sinne einer bedarfsgerechten, zielgerichteten und ökologisch verträglichen Außenbeleuchtung ist machbar und bringt allen Vorteile: Es hilft uns, besser zu sehen, ohne zu blenden, die Gesundheit zu bewahren, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, die Umwelt nicht unnötig aufzuhellen, die Tierwelt nicht zu stören und dabei noch beträchtliche Mengen an Energie zu sparen.

• Umweltgerechte Anlagen

Der starke Industriesektor spielt für Oberösterreich eine besondere Rolle, er ist aber auch für einen großen Teil an Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Begleitung von Projekten zur Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien, zur Erhöhung der Effizienz von Anlagen oder zur Etablierung einer Kreislaufwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Als Beispiele hierfür dienen die 220kV-Leitung im Zentralraum, die Genehmigung des 2-gleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke oder auch die Genehmigung des Rohstoffparks Bernegger.

• Regionalprogramme und Schongebiete zum Schutz von Trinkwasser

Derzeit gibt es in Oberösterreich 32 Schongebiete, die zum Schutz von wasserwirtschaftlich sehr bedeutenden Wassergewinnungen verordnet wurden (siehe auch Kapitel Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung). Als Maßnahmen zum vorsorgenden Grundwasserschutz wurden im Berichtszeitraum Regionalprogramme und Schongebiete aktualisiert bzw. neu erlassen.

Für die Trinkwasserversorgung sind insbesondere die Tiefengrundwässer in einigen Regionen Oberösterreichs von großer Bedeutung. Auch für das bayerisch-oberösterreichische Thermalgrundwasservorkommen bestehen Bewirtschaftungsstrategien, die eine grenzüberschreitende Nutzung sicherstellen.

Hier geht es zum digitalen Umweltbericht: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/umweltbericht.htm