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Presseaussendung

Oberösterreich stellt Bodenschutz in den Mittelpunkt der Landesumweltreferent/innenkonferenz -Bodenschutz soll wesentliches Kriterium in Umweltverfahren werden

Heute, am 1. Juli 2022, fand in Wien die jährliche Konferenz der Landesumweltreferent/innen gemeinsam mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler statt. Oberösterreichs Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder brachte zahlreiche Anträge ein und legte den Fokus dabei auf das Thema Bodenschutz. So fordert Oberösterreich, dass der Bodenschutz in der momentan in Vorbereitung befindlichen Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) verstärkt berücksichtigt werden müsse. Wirkungsvolle Genehmigungskriterien hinsichtlich der Bodenversiegelung sowie angemessene Tatbestände zur Erfassung von großflächigen Vorhaben, wie etwa Logistikzentren, Industrie- und Gewerbeparks oder Einkaufszentren im UVP-G sollen stärker berücksichtigt werden.

„Um das von der Bundesregierung festgeschriebene Ziel einer Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 erreichen zu können, müssen wir auch gesetzlich nachschärfen. Die Causa Ohlsdorf hat uns gezeigt, dass immer noch viel zu sorglos mit unseren wertvollen Böden und den damit verbundenen Lebens- und Erholungsräumen umgegangen wird. Es ist daher auch im Sinne unserer nachfolgenden Generationen, den Bodenschutz auch in Umweltverfahren viel stärker zu berücksichtigen. Ich freue mich das alle Umweltreferentinnen und Umweltreferenten der Bundesländer bei diesem wichtigen Thema an einem gemeinsamen Strang ziehen wollen und der Antrag heute einstimmig beschlossen wurde“, so Oberösterreichs Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.

Neben den Anträgen zum Thema Bodenschutz brachte Oberösterreich bei der Landesumweltreferent/innenkonferenz auch Anträge zur EU-Taxonomie (gemeinsam mit Niederösterreich) und zum Thema Rechtskompetenz gegen Atomkraft (gemeinsam mit Wien), sowie Anträge aus dem Bereich Abfallwirtschaft ein. Hier setzt sich Oberösterreich beispielsweise dafür ein, die Deponieverordnung dahingehend abzuändern, dass künftig auch PV-Anlagen rasch und unkompliziert auf Deponien errichtet werden können.

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