Neues Umwelt-, Wasser- und Klimaressort im Land OÖ

Pressekonferenz mit Landesrat Stefan Kaineder, Dr.in Ulrike Jäger-Urban (Direktorin der Direktion Umwelt & Wasserwirtschaft – Land OÖ)

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Neues Umwelt-, Wasser- und Klimaressort im Land OÖ – Überblick über die Erfolge, Aufgaben und künftigen Herausforderungen zum Schutz der Lebensgrundlagen der Oberösterreicher/innen

Die Prognosen der Wissenschaftler/innen wie es um unseren Planeten bestellt ist, sind aktuell nicht sehr rosig. Der jahrzehntelange und noch immer steigende weltweite Anstieg der CO₂-Konzentration in unserer Atmosphäre macht langsam einen Backofen aus der Erde. Messungen belegen, dass bereits 40 Prozent mehr an Kohlendioxid in der Luft ist, als es in den letzten 800.000 Jahren je der Fall war. Im Moment läuft die Menschheit laut UN-Klimaagentur auf einen globalen Temperaturanstieg von über 2,7 Grad Celsius zu. „Dieses Szenario – wohlgemerkt das derzeit wahrscheinlichste – macht die Erde zu einem für unsere Kinder und Enkelkinder unbewohnbaren Planeten. Es ist jetzt höchst an der Zeit, dass auch Oberösterreich, das seine Treibhausgasemissionen bisher noch nicht senken konnte, seine Hausaufgaben wahrnimmt und mit ernsthaften und mutigen Maßnahmen zu einer Klimaschutzmodellregion wird“, fordert Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder eine Zäsur ein.

„Als Umwelt- und Klimalandesrat werde ich nicht müde werden, meine Kolleg/innen in der Landesregierung auf die vordringlichste Aufgabe aufmerksam zu machen und in den nächsten sechs Jahren ordentlich Bewegung in den Klimaschutz zu bringen“, so Kaineder, der darauf hinweist, dass das Umweltressort allen anderen Ressorts dazu mit Fachwissen, Hingabe und Fingerspitzengefühl zur Verfügung stehen wird.

Nach sechs Jahren geteilter politischer Verantwortung der Wasseragenden – aufgeteilt in Wasserwirtschaftsangelegenheiten beim damaligen Landesrat Klinger und den Wasserrechtsangelegenheiten bei Landesrat Stefan Kaineder – kehrt die Wasserwirtschaft nun in das Umwelt-, Wasser- und Klimaressort unter Verantwortung von Landesrat Stefan Kaineder zurück. „Das ist aus verwaltungsökonomischer Sicht ein gebotener Schritt und für die vielen engagierten Mitarbeiter/innen und Fachexpert/innen in den Abteilungen eine Vereinfachung, wenn die Fäden in einem wesentlichen Umweltschutzbereich nun bei einem politischen Verantwortlichen zusammenlaufen. Damit kann eine sehr gut abgestimmte und zielorientierte Arbeit sichergestellt werden. Ich freue mich, dass mit dieser Maßnahme ein großes Umweltressort geschaffen wurde, das sich um den Schutz der Umwelt und damit den Lebensgrundlagen der Menschen in Oberösterreich kümmern wird“, so Kaineder.

“Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben und übernehme das Amt mit Demut und Respekt vor der Verantwortung. Als Mitglied der Landesregierung darf ich Oberösterreich gestalten. Diese besondere Herausforderung werde ich wie schon in den vergangenen beiden Jahren jeden Tag mit Leidenschaft und Sachverstand annehmen. Es ist nun ein Schlüsselressort mit großen Herausforderungen, die es vor allem angesichts der Klimakrise zu meistern gilt“, so der Chef des neuen Umwelt-, Wasser- und Klimaressorts Landesrat Stefan Kaineder. 

Politische Schwerpunkte und Herausforderungen im Umwelt- und Klimaressort

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und Zukunft, sie bedroht unsere Zukunft und noch mehr die unserer Kinder. Und sie ist spürbar und sichtbar bei uns angekommen: Hochwasser, Temperaturrekorde am laufenden Band, Dürre, Orkane und Millionen Euro Schäden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommt und die letzte, die eine Klimakatastrophe noch verhindern kann.

Klimaschutz – Unsere Lebensgrundlage schützen

Der Schlüssel zum Klimaschutz ist es, möglichst viele Menschen auf den Geschmack eines genussvollen, nachhaltigen Lebensstils zu bringen. Mehr Wohlstand mit weniger Ressourcen- und Energieverbrauch kann zwar nicht von der Politik verordnet werden – es können jedoch Anreize und Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und genau das ist der Auftrag, dem auch im Ressort nachgekommen wird.

Umwelt – Nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen, Abfall und Boden

Die Umweltpolitik in Oberösterreich stellt die nachhaltige Entwicklung für mehr Lebensqualität in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit und betont die Notwendigkeit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Umwelt und Wirtschaft. Große Zukunftsthemen sind u.a. Abfallvermeidung, Brachflächenrecycling, Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und der Kampf gegen den Flächenfraß.

Trinkwasser schützen, naturnahe Lebensräume erhalten

Wasser ist unser aller zentrale Lebensgrundlage. Der Schutz unserer Trinkwasserversorgung, der Erhalt sauberer und unverbauter Gewässer und der Schutz unserer Flüsse und Seen ist eine Verantwortung, die wir den zukünftigen Generationen gegenüber haben. Damit wollen wir auch einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakrise leisten. Die Minimierung von dramatischen Auswirkungen bei Hochwässern oder Überflutungen ist im Rahmen der Klimawandelanpassung ein Gebot der Stunde.

Das Umwelt-, Wasser- und Klimaressort arbeitet hier zentral seit vielen Jahren an zahllosen Stellschrauben, um einerseits das Bewusstsein für die großen Aufgaben an vielen Stellen zu schärfen und bietet andererseits zielgerichtete Fördermaßnahmen für Unternehmen, Gemeinden und Einzelpersonen, die schon jetzt im Kampf gegen die Klimakrise wesentlich sind.

Forschungs- und Studienarbeit des Umweltressorts

Seit Jahrzehnten läuft bei den Expert/innen in der Abteilung Umweltschutz eine enorme Anzahl an meteorologischen Daten zusammen und tagtäglich werden Schadstoffeinträge in Boden, Luft und Wasser überprüft. Die Ergebnisse aus den vielfältigen Untersuchungen sind elementare Entscheidungsgrundlagen für Behörden und politische Entscheidungsträger/innen. Mit dem „Climate-Air-Information-System for Upper Austria“ kurz „CLAIRISA“ steht den Oberösterreicher/innen eine interaktive Webanwendung zur Verfügung, die die Abfrage von Klima- und Luftgütedaten und Klimaszenarien für jeden Ort in Oberösterreich erlaubt.

Mit der heuer präsentierten Regionalklimaanalyse des Umweltressorts wurde eine im Bundesländervergleich einzigartige wissenschaftliche Grundlage für eine strategisch durchdachte und zukunftsweisende Klimaraumplanung geschaffen. Damit wurden erstmals Planungshinweise erstellt, wie die bestehenden Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete erhalten werden können und eine Überhitzung der Städte und Gemeinden im Zentralraum reduziert bzw. vermieden werden kann.

Seit 2006 werden im Auftrag des Umweltressorts, gemeinsam mit der Energie AG, die jährlichen Rückgänge des Dachsteingletschers wissenschaftlich beobachtet und dokumentiert sowie Prognosen des weiteren Schwundes prognostiziert. Erstmals steht auch eine Visualisierung des vergangenen und künftigen Rückgangs des Hallstätter Gletschers mit dem interaktiven Tools APP[TAUEN] zur Verfügung. Zudem werden jährlich Klimagipfel und Umweltkongresse mit hochkarätigen Vortragenden veranstaltet und für Oberösterreich bedeutende Studien in Zusammenarbeit mit international anerkannten Klimaforscher/innen erstellt.

Zentrales Förderinstrument des Umweltressorts – Das Umweltförderprogramm

In Oberösterreich sollen mit dem Umweltförderprogramm neue Maßstäbe auch in Sachen Bewusstseinsbildung gesetzt werden. Die Gelder aus dem Oö. Umweltförderprogramm sollen sehr gezielt für Projekte eingesetzt werden, die die Oberösterreicher/innen vor allem überzeugen sollen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit bewusst mitzutragen. Das Umweltressort sieht sich hier als Partner für alle Unternehmen, Gemeinden und Einzelpersonen, die Vorreiter bei Nachhaltigkeitsmaßnahmen sein wollen. Der Schlüssel zum Klimaschutz ist es, möglichst viele Menschen für einen nachhaltigen Lebensstil zu begeistern. Für mehr Wohlstand mit weniger Ressourcen- und Energieverbrauch sollen Anreize und Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Erfolgsgeschichte Reparaturbonus

„Reparieren statt Wegwerfen“ ist das Ziel des oö. Reparaturbonus. Durch das Reparieren von Elektrogeräten gilt es Ressourcen zu schonen und Elektroschrott zu vermeiden. Die Nutzungsdauer von Gebrauchsgütern soll verlängert und damit der Wandel von der Wegwerfgesellschaft zu einer nachhaltigen Gesellschaft unterstützt werden. Seit Beginn der Förderaktion „Reparaturbonus II“ Anfang des Jahres 2021 wurden weit über 10.000 Anträge bewilligt. Mehr als die Hälfte der reparierten Geräte waren Mobiltelefone, gefolgt von Geschirrspülern, Waschmaschinen und Backöfen.

Klimabündnis Oberösterreich ist der Partner in Sachen Bewusstseinsarbeit

Kern der Klimabündnis-Arbeit sind Information und Bewusstseinsbildung, Vernetzung und Weiterbildung sowie die Durchführung von Projekten und Kampagnen in den Bereichen Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und Klimawandelanpassung vor Ort.
292 Gemeinden in Oberösterreich sind Mitglied des Klimabündnis-Netzwerks und engagieren sich für Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes. 796 Klimabündnis-Betriebe arbeiten an einer Verbesserung der eigenen Klimabilanz: Gemeinsam mit dem Klimabündnis OÖ werden dabei Maßnahmen erarbeitet, die schrittweise umgesetzt werden. Kinder und Jugendliche der insgesamt 228 Bildungseinrichtungen des Klimabündnis-Netzwerks lernen und erfahren, was sie in ihrem Umfeld und im Alltag zum Klimaschutz beitragen können. Sie bewegen sich umweltfreundlich fort, sparen Energie und genießen klimafreundliches und gesundes Essen.

Klimawandelanpassung

Schon jetzt sind die Auswirkungen der Klimakrise spürbar. Vor allem die Erhitzung in verbetonierten Ortszentren nimmt immer bedrohlichere Auswüchse an. Um dem entgegenzuwirken, bietet das Umweltressort mit dem Gemeinde- Klimawandelanpassungsprogramm eine wichtige Förderschiene an: Neben einer geförderten Beratung werden Klimabündnisgemeinden bei der Umsetzung konkreter Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen unterstützt. Etwa mit investiven Maßnahmen wie Pflanzung von Bäumen zur Beschattung, Dachbegrünungen oder der Installation von öffentlich zugänglichen Trinkwasserspendern.

Bodenschutz ist Klimaschutz

Immer mehr Ackerflächen werden zu Bauland, doch unsere Grünflächen sind extrem wertvoll und lebenswichtig. Mit der im letzten Jahr am Weltbodentag gestarteten Kampagne „Böden leisten Wertvolles“ und den vielfältigen Aktivitäten des Ressorts von Broschüren über Kurzfilme bis zu einer interaktiven Boden-Erlebnisstation wird dem Boden eine Lobby gegeben, denn die Bedeutung des Bodens ist vielen nicht bewusst:

– In Oberösterreich werden täglich 2, 2 Hektar Grünland verbraucht.
– Ein Quadratmeter kann umgerechnet eine Badewanne Wasser speichern.
– Auf einem Quadratmeter finden Bienen Blüten für 5 Honigbrote.

Das Umweltressort wird weiter zeigen, wie wertvoll und besonders unser Boden ist. Egal ob beim täglichen Einkauf, beim Gärtnern oder bei der Entscheidung, wie und wo man wohnen will – Bodenschutz bedeutet einen respektvollen Umgang mit der gemeinschaftlichen, nicht erneuerbaren und begrenzten Ressource Boden. Bei der Umsetzung der nachhaltigen und zukunftsorientierten Nutzung von Boden nehmen die Gemeinden eine wichtige Rolle ein. Mit dem Gemeinde-Boden-Programm werden Impulse für bodenschonende Investitionen in oberösterreichischen Gemeinden gesetzt.

Boden ist ein wesentlicher Teil des Wasserkreislaufs und ein ausgleichender Puffer, er ist Klimaanlage und der beste Hochwasserschutz. „Es muss uns bewusst werden, dass Bodenschutz auch Klimaschutz ist. Unsere Böden werden vom Klimawandel beeinflusst, aber die Böden haben auch Einfluss auf das Klima. Gesunde Böden können dazu beitragen, den Klimawandel aufzuhalten. Deshalb freut es mich sehr im neuen, vergrößerten Umweltressort mit der Boden.Wasser.Schutz.Beratung die Themen Böden und Gewässer verschränkt mit dem Klimaschutz voranbringen zu können“, so Landesrat Stefan Kaineder.

Erfolgsprojekt Bienenfreundliche Gemeinden

15 neue „Bienenfreundliche Gemeinden“ sind im Juli von Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder ausgezeichnet worden. Das Projekt Bienenfreundliche Gemeinde wurde als Pilot im Jahr 2016 mit sechs Gemeinden gestartet und hat sich zu einem Erfolgsprojekt entwickelt. Knapp 4.500 Bienenfreundliche Bäume und Gehölze wurden bereits gepflanzt und ein halber Hektar Blumenwiese und Blühflächen wurde auf öffentlichem Grund pro Gemeinde geschaffen.
Das Netzwerk der Bienenfreundlichen Gemeinden, die sich aktiv für den Bienenschutz und die Artenvielfalt einsetzen, wächst 2022 auf über 80 OÖ Gemeinden an.

Wasserwirtschaft – Schutz von der Quelle bis zur Mündung

Die Expertinnen und Experten der Abteilung Wasserwirtschaft tragen dazu bei, das Wasser von der Quelle bis zur Mündung zu schützen. Von größter Bedeutung sind der gute qualitative und mengenmäßige Zustand aller Grundwasserkörper, der flächendeckende Schutz des Grundwassers als Trinkwasser sowie die Sicherung von bedeutenden Grundwasservorkommen.

Flächendeckend wird sichergestellt, dass eine geordnete, wirtschaftliche und nachhaltige Abwasserentsorgung und -reinigung nach dem Stand der Technik gegeben ist. Der Schutz der Menschen vor Naturgefahren wie Hochwässern, Muren, Rutschungen, Georisiken und Lawinen, sowie das Vermeiden von Hochwasserschäden durch integralen Hochwasserschutz, abgestimmt auf die ökologischen Anforderungen, gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Wasserwirtschaft.

Veränderungen durch die Klimakrise haben gerade auf die Wasserwirtschaft enorme Auswirkungen und stellen in vielen Bereichen Herausforderungen dar. Einerseits kommen manche Grundwasserkörper durch langanhaltende Trockenphasen und Dürreperioden an ihre Grenzen und Trinkwasserversorgungsanlagen werden immer öfter durch Unwetterereignisse mit Keimen kontaminiert. Andererseits steigt die Gefahr durch Hochwasser, da Unwetter in immer dramatischeren Ausmaß auftreten. Klimawandelanpassung zum Schutz des Wassers und zum Schutz vor Unwettern wird eine wesentliche Aufgabe der kommenden Jahre.

Luftgüte – Saubere Luft für Mensch und Natur

Dass die Qualität der Luft, die wir so selbstverständlich täglich einatmen, eine Auswirkung auf die Gesundheit der Menschen hat, ist nicht zu leugnen. Klares Ziel der Politik muss daher natürlich sein, Schadstoffe in der Luft möglichst zu minimieren. Hier spielt auch der Klimaschutz eine wesentliche Rolle. Gerade der Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ bedingt in der Regel auch ein gleichzeitiges Emittieren von gesundheitsschädlichen Stickoxiden. Klimaschutzmaßnahmen im Mobilitätsbereich sind daher auch für die Gesundheitsvorsorge von enormer Bedeutung. In den Auswertungen der Luftmessstellen des Landes sehen wir nicht nur Corona-bedingt eine Abnahme der Schadstoffe. Es sind auch der Umstieg auf Elektromobilität und ein geändertes Mobilitätsverhalten sowie die verstärkte Nutzung von Home Office für eine Reduktion verantwortlich.

Bei Betrachtung der Stickoxide sehen wir bei Start der Messreihe Jahresmittelwerte jenseits von 70 µg/m³. Bei Betrachtung der auch für mögliche Strafzahlungen relevanten Messstellen Enns-Kristein und Linz Römerberg sehen wir Mitte der 2000er Jahre noch JMW in der Höhe von 60 und 50 µg/m³. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie sieht einen Grenzwert von 40 µg/m³ vor. An beiden Messstellen ist man mittlerweile weit unterhalb dieses Grenzwertes.

Atomkraft ist kein Klimaschutz – zu gefährlich, zu teuer, zu langsam

Durch das oö. Engagement der vergangenen Jahre, besonders auch im Falle des britischen AKW-Projekts Hinkley-Point, ist die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft außer Frage gestellt. Die einzigen europäischen Atombaustellen in Flamanville, Mochovce und Olkiluoto zeigen jahrzehntelange Bauzeitverzögerungen und Kostenexplosionen.

Jene Länder, die weiterhin an der Atomkraft festhalten, versuchen auch die Laufzeit der bestehenden Anlagen – weit über deren technische Auslegung hinaus – zu verlängern. Mit einer von Oberösterreich initiierten gemeinsam finanzierten Studie der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg wurde das Risiko schwerer Atomunfälle durch den Betrieb veralteter Reaktoren von unabhängigen internationalen Top-ExpertInnen belegt. Eine durch das Umweltressort beauftragte Studie des Instituts für Umweltrecht der JKU Linz stützt klar die Forderung nach einer verpflichtenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei Betriebszeit-verlängerungen von AKW, um die technischen Mängel aufzeigen zu können.

In den Energiestrategien einiger EU-Staaten wird der Ausbau der Atomenergie als Beitrag zur künftigen Lösung für den Klimaschutz forciert. Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder: „Ich werde mich weiterhin vehement für einen Ausstieg aus der Atomkraft einsetzen und eine Begrenzung der Laufzeit und Abschaltung alter Atomreaktoren einfordern. Dazu habe ich mich bereits in einem Schreiben gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Allianz, die 50 Mio. EU-BürgerInnen vertritt, an die EU-Kommissionspräsidentin gewandt. Atomkraft kann keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es darf nicht dazu kommen, dass aus dem Green Deal ein schmutziger Deal wird, wenn Atomkraft als nachhaltiges Investment durch die EU anerkannt wird.“

Mit dem neuen Anti-Atomplan 2021-2025 wurde aufbauend auf die erfolgreichen letzten Jahre der oö. Anti-Atompolitik die Grundlage für den weiteren Widerstand und die Vorreiterrolle Oberösterreichs geschaffen

Lichtschutzmaßnahmen – „Besseres Licht“

Als erstes Bundesland hat Oberösterreich ein eigenes Messnetz für die Lichtverschmutzung installiert und erstmals wurden in Pilotgemeinden auch konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Lichtverschmutzung umgesetzt. Anfang des Jahres wurde nun der nächste Meilenstein gesetzt. Mit der Zertifizierung durch die Dark-Sky Assocation wurde der Naturpark Attersee-Traunsee zum ersten offiziellen österreichischen Dark Sky Park. Die Vorreiterrolle Oberösterreichs beim Schutz des Nachthimmels wurde damit eindrücklich untermauert.

Abfallwirtschaft – Ressourcen schonen, Abfall vermeiden

Wegwerf-Produkt statt Wiederverwertung ist eines der zentralen Probleme für Umwelt und Klimaschutz. Der Müllberg, den wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen, muss schleunigst kleiner werden. Größtes Problem ist dabei der anfallende Plastikmüll, der eine enorme Belastung für unsere Umwelt aber vor allem auch für die Weltmeere, in die laut Schätzungen des WWF jährlich bis zu 12,7 Millionen Tonnen Plastik gelangen, ist. Mit der heuer in Kraft getretenen Novelle zum oö. Abfallwirtschaftsgesetz gibt es nun erstmals verbindliche Vorgaben zur Verkleinerung der anfallenden Müllberge bei Großveranstaltungen und damit eine wichtige Weichenstellung hin zu umweltfreundlichen Events. Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes auf Bundesebene bringt einen ordentlichen Schub in Sachen Abfallvermeidung, denn ab 2025 gibt es ein Einwegpfand auf Plastikflaschen und ein verbindliches Mehrwegsystem.

Erfolgsprojekt ReVital

Mit der Initiative ReVital hat das Umweltressort gemeinsam mit dem Landesabfallverband OÖ und sozialer Beschäftigungsinitiativen vor 12 Jahren den Schritt in die Kreislaufwirtschaft geschafft: Gute, noch gebrauchsfähige Produkte werden für die weitere Nutzung fit gemacht und zu leistbaren Preisen in den ReVital-Shops verkauft. Mit dreifachem Vorteil: Die Müllberge werden verringert, Arbeitsplätze werden geschaffen und Produkte auf den Markt gebracht, die leistbar sind, aber gleichzeitig hohe Qualitätsstandards erfüllen. Eine Initiative für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft, die auch international auf großes Interesse stößt. Für mehr als 480 Personen ist ReVital ein wichtiger Beschäftigungsimpuls. Mittlerweile gibt es in ganz Oberösterreich 25 ReVital-Shops, die darauf ausgelegt sind, die Wiederverwendung von Gegenständen voranzutreiben. Dadurch werden Ressourcen gespart, die Umwelt wird entlastet und ein wichtiger sozialer Beitrag geleistet.