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Presseaussendung

Morgen Lostag in Tschechien für AKW-Neubau am Standort Dukovany – im Spiel dabei Staatshilfen in Milliardenhöhe

Morgen hat es das tschechische Parlament in der Hand über Milliarden schwere Subventionen für den AKW-Neubau am Standort Dukovany zu entscheiden. Bereits mehrfach hatte Industrieminister Karel Havlicek versucht, das Gesetz zum Übergang der Tschechischen Republik zur Niedrigkohlenstoff-  Energiewirtschaft im Schnelldurchlauf zu beschließen, doch es konnte keine Einigung erzielt werden. Die Regierungsvorlage mit dem Spitznamen „Lex Dukovany“ – da darin ausschließlich die Förderung von Atomkraft behandelt wird – soll am Freitag in einer außerordentlichen Sitzung zur letzten von drei Lesungen im Parlament beschlossen werden.

Das vom  Industrieministerium vorbereitete Gesetz enthält den Rahmen für großzügige Staatshilfen für den Bau des neuen Reaktors: neben einem zinsfreien Staatskredit -letzten Aussagen zufolge für die gesamte Investitionssumme – geht es vor allem um die Verpflichtung des Staats dem Betreiber CEZ kostendeckende und mit angemessenem Gewinn ausgestattete Einspeisetarife zu garantieren. Die Abnahmegarantie könnte dabei von 30 sogar auf 60 Jahre verdoppelt werden.

Der Industrieminister gibt einen erwarteten Einspeisepreis von 50 – 60 Euro pro MWh an, wehrt sich aber vehement gegen eine von der Opposition geforderte Obergrenze im Gesetz. Im Vergleich dazu verpflichtete sich Großbritannien – in einem ähnlichen Vertrag wie ihn Tschechien vorbereitet – für das AKW-Neubauprojekt Hinkley Point C zu einem Strom-Ankaufpreis von rd. 110 Euro pro MWh.

Eine völlige Kehrtwende, denn als Premier Babi¹ vor sieben Jahren in die Regierung eintrat, war eine seiner ersten Entscheidungen als Finanzminister Ablehnung der staatlichen Garantien für den Ausbau des AKW Temelín. Die Ausschreibung wurde daraufhin beendet.

Anti-Atom-Landesrat Stefan Kaineder: „Es gibt einen guten Grund, warum sich die tschechische Regierung nicht auf eine Obergrenze für die Einspeisetarife für AKW-Strom festlegen will. Niemand weiß, wie sich die Preise in den nächsten Jahrzehnten entwickeln und mit diesem Gesetz könnte der Staat das Risiko für den völlig unwirtschaftlichen AKW-Neubau auf die tschechische Bevölkerung abwälzen, die am Ende die Rechnung präsentiert bekommt. Premier Babis hat bereits einmal Staatshilfen für den AKW-Ausbau abgelehnt, er sollte dies wieder tun und einen ernsthaften Blick auf die Alternativen durch Erneuerbare Energien werfen, anstatt sich Hals über Kopf in ein wirtschaftlich hochriskantes Projekt zu stürzen.“

Auch Transparency International (IT) hat sich aktuell zu den Vorgängen geäußert. So stellt laut der NGO der Bau des fünften Blocks des Atomkraftwerkes Dukovany einen langfristigen Eingriff in die öffentlichen Budgets im Umfang von Hunderten Milliarden Kronen dar – mit bedeutenden Sicherheits- und geopolitischen Auswirkungen. Um eine öffentliche Debatte über die Energiepolitik zu ermöglichen, müsse eine transparente Vorgehensweise gesichert sein. Transparency International fordert das Industrieministerium auf, die Informationen betreffend dieses bedeutenden Projektes zu veröffentlichen.

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