Achleitners „Leidstandort“ Ohlsdorf: 600 Jobs versprochen, 40 geblieben

Presseaussendung

Achleitners „Leidstandort“ Ohlsdorf: 600 Jobs versprochen, 40 geblieben – Anfragebeantwortung an Abgeordneten Rudi Hemetsberger ist Nullnummer

Profiteur des Grundstücksdeals in Ohlsdorf in anderer Sache wegen schwerem Betrug vor Gericht

Die Beantwortung der Landtagsanfrage von Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner an Landtagsabgeordneten Rudi Hemetsberger geht an jeder Frage vorbei. Die Menschen in Oberösterreich wollen wissen, warum in Ohlsdorf Wald und wertvoller Boden geopfert wurden, wenn von den einst genannten 600 Arbeitsplätzen heute nur ein Bruchteil übrig ist. In seiner schriftlichen Anfragebeantwortung liefert Achleitner darauf keine Antwort und hält zugleich fest, dass dem Land zum aktuellen Stand der Ansiedlungen und Arbeitsplätze in Ehrenfeld II keine Informationen vorliegen, während er aber für das Betriebsbaugebiet Ehrenfeld I auf der gegenüberliegenden Seite der Autobahn konkrete Zahlen liefert.

„Wenn man eine Rodung mit 600 Jobs rechtfertigt und Jahre später stehen dort laut Medienberichten gerade einmal rund 40 Arbeitsplätze in einer riesigen Halle, dann ist das kein Leitstandort, sondern ein Paradebeispiel für falsche Bodenpolitik. Ich will wissen, warum unser Wald für solche Fantasiezahlen zerstört wurde“, sagt Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.

Achleitner schreibt über Betriebsansiedlungen, strategische Flächen und andere Standorte. Entscheidend ist: Warum wurde die Rodung in Ohlsdorf überhaupt genehmigt, wenn die zentrale Begründung: hunderte versprochene Arbeitsplätze heute in sich zusammenfällt? „Wer Natur zerstört, muss ehrlich sagen können, wofür. Und wer mit großen Jobzahlen argumentiert, darf sich später nicht hinter fehlenden Daten verstecken“, kritisiert Kaineder.

Dass Achleitner Ohlsdorf noch immer als Leitstandort verkauft, zeigt, wie weit die Landespolitik von der Realität entfernt ist. Wo früher Natur war, steht heute eine riesige Halle und die versprochenen Arbeitsplätze sind ausgeblieben. Standortpolitik heißt nicht, möglichst viel Boden zu verbrauchen und jede Kritik wegzuwischen.

Dazu kommt: Auch die Vorgänge rund um die Grundstückskäufe sind höchst dubios. Der Rechnungshof hält fest, dass das Privatunternehmen die Flächen rasch weiterverkaufte und dabei laut Kaufverträgen einen Mehrerlös von 12,20 Millionen Euro erzielte. Zugleich hatten die Bundesforste keine Nachbesserungsklausel vereinbart, obwohl ihnen laut Rechnungshof bekannt war, dass eine Weiterveräußerung geplant war.

Brisant ist nun auch, dass ein früherer Geschäftspartner von Hans Asamer, der auch an dem Grundstücksdeal in Ohlsdorf beteiligt war, in einem anderen Fall wegen Beitragstäterschaft zum schweren Betrug und Untreue angeklagt ist. Laut aktueller Berichterstattung muss er sich am 20. Mai vor Gericht verantworten. Das zeigt einmal mehr, wie notwendig volle Transparenz auch rund um die Causa Ohlsdorf ist.

„Ohlsdorf ist kein Vorzeigeprojekt. Ohlsdorf ist eine Warnung. Für eine Politik, die Boden vernichtet, große Versprechen macht und am Ende die Verantwortung wegschiebt. Das ist schwarzblaue Politik für die Millionäre mit ihren Privatstiftungen“, so Kaineder.