Tschechien darf Atommüll-Endlager nicht im Schnellverfahren durchdrücken

Presseaussendung

Tschechien darf Atommüll-Endlager nicht im Schnellverfahren durchdrücken – Bund muss österreichische Interessen entschlossen vertreten

Mit Kritik reagiert Oberösterreichs Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder auf die jüngsten Entwicklungen rund um die geplante Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Tschechien. Am Standort Janoch, nahe des AKW Temelín, haben bereits geologische Erkundungsarbeiten begonnen. Gleichzeitig hat das tschechische Umweltministerium entschieden, die aktualisierte nationale Strategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle keiner umfassenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen.

„Hier werden Fakten geschaffen, obwohl zahlreiche Gemeinden, Umweltorganisationen und Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorverfahren Ende April massive Einwände erhoben haben. Dass ein Projekt mit Auswirkungen über Hunderttausende Jahre nun dennoch ohne Umweltprüfung vorangetrieben werden soll, ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Landesrat Kaineder.

Die tschechische Regierung will den Zeitplan für die Errichtung eines Endlagers deutlich beschleunigen. Während bisher eine Inbetriebnahme um das Jahr 2065 vorgesehen war, soll das Endlager nun bereits 2050 fertiggestellt werden. Gleichzeitig steigt durch den geplanten massiven Ausbau der Atomenergie die prognostizierte Menge hochradioaktiver Abfälle von ursprünglich rund 9.000 auf 14.500 Tonnen. Durch die geplante Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Dukovany auf 80 Jahre könnte das Abfallaufkommen noch weiter zunehmen. Expert/innen warnen daher vor der Möglichkeit, dass künftig sogar zwei Atommüllendlager erforderlich werden könnten.

Auch die oberösterreichischen Anti-Atom-Vereine sowie der oberösterreichische Antiatom-Beauftragte haben im Rahmen ihrer Stellungnahmen erhebliche Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz, der unzureichenden Bürgerbeteiligung und der fehlenden umfassenden Umweltprüfung vorgebracht:

„Die tschechische Atomlobby hat es plötzlich eilig, den Abfall nach dem Motto ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘ verschwinden zu lassen. Mit den Folgen werden nachfolgende Generationen zurechtkommen müssen – beiderseits der Grenze. Es gibt daher seit vielen Jahren regen Austausch und Zusammenarbeit zwischen österreichischen und tschechischen Atomkraft- und Endlagergegnerinnen und -gegnern sowie gemeinsame Protest- und Infoveranstaltungen, so Gerold Wagner und Herbert Stoiber vom Anti Atom Komitee Freistadt und atomstopp_atomkraftfrei leben.

Besonders brisant ist, dass das Ministerium damit von seiner bisherigen Praxis und den eigenen verbindlichen Vorgaben abweicht:

Das tschechische Umweltministerium führt trotz der Aufnahme eines neuen Endlagerstandorts keine SUP durch, obwohl es sich in seinem eigenen SUP-Standpunkt von 2017 ausdrücklich dazu verpflichtet hat, bei einer solchen grundlegenden Änderung eine neuerliche Umweltprüfung vorzunehmen. Im Rahmen des aktuellen Vorverfahrens wurde darauf ausdrücklich hingewiesen. In der behördlichen Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen findet sich jedoch keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Argument. Die Begründung des Ministeriums lässt vielmehr den Eindruck entstehen, dass zentrale Einwendungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.„Wir werden nicht hinnehmen, dass sicherheitsrelevante Entscheidungen mit potenziellen Auswirkungen auf Oberösterreich, trotz anders lautender Zusagen der tschechischen Vertreterinnen und Vertreter, nun ohne umfassende Umweltprüfung getroffen werden. Der Bund ist gefordert, jetzt klar Position zu beziehen und den Schutz der Bevölkerung sowie die Einhaltung europäischer Standards konsequent einzufordern“, betont Kaineder abschließend.