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Presseaussendung

Oberösterreich-Plan: Schwarz-Blaue Millionen für neue Straßen – mit Asphalt baut man keine Wege aus der Klimakrise

Grüne Ablehnung in der heutigen Regierungssitzung – Millionen fließen in die Straße, statt endlich ÖV zu stärken – ein Schaden für das Klima und eine vergebene Wirtschafts- und Jobchance für Oberösterreich

„Jetzt in der Wirtschaft- und Arbeitsmarktkrise massiv zu investieren, ist völlig richtig. Aber der schwarz-blaue OÖ-Plan hat einen gewaltigen Makel. Denn der Klimaschutz kommt sprichwörtlich unter die Räder. Viele Millionen fließen in den Straßenbau, die Schiene muss noch warten. Dem stimmen die Grünen definitiv nicht zu. Denn man vernachlässigt nicht nur eines der zentralen Instrumente für den Klimaschutz, sondern vergibt auch eine riesige Wirtschafts- und Jobchance für Oberösterreich. Das tut weder dem Land noch dem Klima gut“, begründet der Grüne Landessprecher und Klimalandesrat Stefan Kaineder seine Ablehnung in der heutigen Regierungssitzung.

In dieser wurden im ersten Schritt des OÖ. Plans 72,9 Millionen Euro freigegeben, davon 29 Millionen für den Straßenbau. „Wir haben jetzt die Riesenchance mit einem Kraftakt und sinnvollen Investitionen zwei Krisen zu meisten. Leider setzt die schwarz-blaue Koalition auf Rezepte des letzten Jahrtausends und damit falsche Prioritäten. Das hilft uns nicht im Kampf gegen die Klimakrise und schadet damit auch dem Zukunftsstandort OÖ. Gerade die innovative OÖ Industrie bräuchte jetzt große Anreize zur Energie- und Verkehrswende“, betont Kaineder.

Eine verfehlte Schwerpunktsitzung und vergebene Chance sieht auch der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Severin Mayr. „Das ist seit Jahren so. Permanent gibt‘s viel Geld für die Straße, statt endlich die Öffi- und Radweg-Ausbau wirklich anzugehen. Daher ist OÖ auch bundesweit Spitzenreiter beim CO2- Ausstoß, im Spitzenfeld beim Individual-Verkehr und Nachzügler beim Öffentlichen Verkehr. Und bei der nächstbesten Entscheidung wird dieser Kurs einzementiert. Das versteht kein Mensch“, betont Mayr, der nur einen Schaden für das Klima, sondern auch vergebenes wirtschaftliches Potential sieht.

Zahlen belegen dies: Eine Milliarde Euro Investitionen in den Ausbau der Bahn sichert 15.000 Arbeitsplätze langfristig ab. Davon profitieren vor allem Betriebe in der Region und auch die heimische Bahnindustrie. Eine Milliarde Investitionen in die Radfahrinfrastruktur und in Verkehrsberuhigung schaffen rund 11.500 Arbeitsplätze, in Autobahnen und Schnellstraßen hingegen nur 5.800 Jobs. „Es liegt offen auf der Hand. Investitionen gegen die Klimakrise bringen Geld. Sie kurbeln die heimische Wirtschaft an und schaffen und sichern Arbeitsplätze. Das ist die Realität, vor der Schwarz-Blau konsequent die Augen verschließt. Auch im OÖ-Plan“, betont Mayr. 

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