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Presseaussendung

Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landesrat Wolfgang Klinger und Landesrat Stefan Kaineder sind sich einig: Das Hochwasserprojekt in Bayern darf Oberösterreich nicht gefährden.

Der Freistaat Bayern plant aktuell ein Hochwasserschutzprojekt im Raum Straubing – Vilshofen, das erhebliche Auswirkungen auf Überschwemmungsgebiete in Oberösterreich haben könnte. Konkret sehen die Fachexperten des Landes OÖ eine Auswirkung auf das Eferdinger Becken, da es aufgrund der geplanten Hochwasserschutzanlagen zu einer Erhöhung der abfließenden Wassermengen während eines Hochwasserereignisses kommen könnte.

Auch will Bayern Retentionsräume ausschalten, (Fläche, die bei Hochwasser eines Flusses überflutet wird und so ein zu starkes Ansteigen des Wassers verhindert), was laut Experten die Wahrscheinlichkeit schadbringender Hochwasserereignisse ab dem Zusammenfluss von Inn und Donau in Oberösterreich verändern würde.

Im Rahmen des laufenden grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens das Hochwasserschutzprojekt betreffend hat weder Österreich noch Oberösterreich eine direkte Parteistellung, da dies vom deutschen Verwaltungsverfahrensrecht nicht vorgesehen ist. Im Rahmen eines sogenannten Espoo-Verfahrens (die Espoo-Konvention ist ein Instrument zur Beteiligung betroffener Staaten und deren Öffentlichkeit an UVP-Verfahren in anderen Staaten für Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können) hat das Land OÖ bei den Bayerischen Behörden die Bedenken aber bereits deponiert.

„Oberösterreich wird alles unternehmen, damit es durch das Projekt zu keiner Gefährdung kommt“, machen Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landesrat Wolfgang Klinger und Landesrat Stefan Kaineder klar. In einem ersten Schritt will man gemeinsam mit dem Bund im Rahmen der Deutsch-Österreichischen Grenzgewässerkommission auf Bayern zugehen. In einem gemeinsamen Schreiben werden sich LH Stelzer, LR Klinger und LR Kaineder an die zuständigen Ministerien von Bundesministerin Leonore Gewessler und Bundesministerin Elisabeth Köstinger wenden. Hauptziel ist eine Änderung der Trassenführung und eine Kompensation des ausgeschalteten Retentionsraumes auf bayerischer Seite.

„Hochwasser verursacht einen immensen Schaden und viel Leid. Daher sind Hochwasserschutzprojekte ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit. Allerdings dürfen daraus keinesfalls Nachteile für angrenzende Länder entstehen“, betonen LH Stelzer, LR Klinger und LR Kaineder.

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