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Presseaussendung

Das Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien ist ein klimapolitischer Quantensprung und zentrale Voraussetzung, die oberösterreichische Industrie und Wirtschaft klimafit zu machen

Heute wurde das „Erneuerbare Ausbau Gesetz“ von Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler vorgestellt, schon morgen soll es im Nationalrat beschlossen werden. Das neue Gesetz gibt den Weg zu einhundert Prozent Ökostrom vor und ist die wichtigste Reform im Energiesektor seit Jahrzehnten. Mit dem neuen Gesetz wird das Fördersystem grundlegend umgebaut und die Produktionskapazität für Strom aus erneuerbaren Quellen soll bis 2030 von 55 Terawattstunden um 27 auf insgesamt 82 Terawattstunden ausgebaut werden. Die Kapazität der Photovoltaik soll dabei um 11 Terawattstunden und die der Windkraft um 10 Terawattstunden erhöht werden. Mit dem neuen Gesetz soll vor allem Projektbetreibern für Wind- und Solarkraftanlagen mehr Stabilität und Planungssicherheit gegeben werden. Neu im Gesetz ist auch, dass damit der Rückstau beim Ausbau der Fernwärme in Österreich mit 100 Millionen Euro abgearbeitet wird. Das betrifft 173 Projekte, auch in OÖ, die seit 2011 auf eine Umsetzung warten. Außerdem werden Wasserstoff und Grünes Gas mit 80 Millionen Euro pro Jahr gefördert, das ist ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie.

„Das ‚Erneuerbare Ausbau Gesetz‘ ist ein Quantensprung für den Klimaschutz in Österreich und bringt uns endgültig weg von der Erzeugung von Strom aus fossilen Quellen. Dabei schaffen wir Unabhängigkeit und können die Stromimporte auf ein Minimum reduzieren. Außerdem werden mit diesem Gesetz hohe Summen für eine Wasserstoffoffensive freigegeben, die Voraussetzung ist, um unseren oberösterreichischen Industrie- und Wirtschaftsstandort klimafit zu machen“, freut sich Landesrat Stefan Kaineder über das neue Gesetz.

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