Der Grüne Industrieplan im Reality-Check: Die Ergebnisse der Grünen Gesprächs-Tour zu heimischen Industrie-Unternehmen

Eine Klimaschutz-Partnerschaft mit der heimischen Industrie. Das haben die Grünen im April dieses Jahres angekündigt und zeitgleich ihr Industriepapier für Oberösterreich präsentiert. Für nicht wenige ein unerwarteter Schritt. Hat man den Grünen doch bisher eine doch eher ausgeprägte Industrie-Distanz zugeschrieben und eine derartige Achse als wenig unrealistisch gesehen. Eine Zuschreibung, die immer schon zu kurz gegriffen hat.  Denn bei aller Kritik ist es den Grünen immer um eine Zusammenführung von Klimaschutz und industriellen Zielen gegangen. In diesem Sinn war es auch eine Wahrnehmung, die nun völlig obsolet ist. Denn die Dramatik der Klimakrise und das sichtbare industrielle Umdenken machen eine derartige Partnerschaft vielmehr logisch und konsequent. 

Die Gründe sind klar: 

• Oberösterreich das Industriebundesland Nummer 1, Bedeutung und Stellenwert der Industrie für die Zukunft des Standorts sind enorm
• Ohne die Industrie sind die Klimaziele nicht zu erreichen und der Kampf gegen die Klimakrise als größte Herausforderung unserer Zeit nicht zu gewinnen
• Klimaschutz bietet auch der heimischen Industrie die mit Abstand größten wirtschaftlichen Chancen und schafft viele neue Arbeitsplätze

“Viele Konzerne haben bereits erkannt, wohin die Reise geht, ja gehen muss. Kein kaufmännisch denkendes Unternehmen wird sich einer Entwicklung verweigern, die wirtschaftlichen Erfolg bringt. Daher ist die Industrie bereit auf Klimaschutz umzustellen. Wir Grüne wollen sie bei diesem Wandel unterstützen.”

„Viele Konzerne haben bereits erkannt, wohin die Reise geht, ja gehen muss. Kein kaufmännisch denkendes Unternehmen wird sich einer Entwicklung verweigern, die wirtschaftlichen Erfolg bringt. Daher ist die Industrie bereit auf Klimaschutz umzustellen. Das machen bereits große Player rund um den Erdball, und das macht auch die Industrie in OÖ. Wir Grüne wollen sie bei diesem Wandel unterstützen. Sie braucht auf ihrem Weg optimalen Rückhalt und beste Rahmenbedingungen aus der Politik“, betont der Grüne Spitzenkandidat für die LTW 21 LR Stefan Kaineder.

Was braucht die OÖ. Industrie für ihren Klimaschutzkurs, was erwartet sie von einer engagierten Politik?

Ein solche Partnerschaft erfordert Informationen und Austausch. Es geht sowohl um Bedingungen, die die Industrie für ihren Wandel hin zu Klimaschutz grundsätzlich braucht. Und um Bedingungen, die für einzelne Branchen, oder gar Unternehmen unverzichtbar sind. 

„Vom Elfenbeinturm heraus diese Wandel zu dozieren, geht gar nicht. Wir können bei unserer Unterstützung nur erfolgreich sein, wenn wir die Bedürfnisse der Industrie, ja der einzelnen Unternehmen kennen. Wir freuen uns, wenn Unternehmen den Klimaschutzkurs einschlagen, wir wollen aber auch Informationen über Hürden auf diesem Weg. Es geht uns um Aufträge, die wir in die Politik mitnehmen und Anregungen, die wir in unser Industriepapier aufnehmen. Denn dieses Papier ist eine Diskussionsgrundlage und „Work in Progress“, das haben wir immer gesagt“, betont Kaineder. 

“Eines aber hat sich ganz klar bestätigt. Die heimische Industrie ist bereit diesen Wandel zu vollziehen und den Klimaschutzkurs zu gehen. Das steht außer Frage.”

Unter dieser Prämisse haben die Grünen seit Vorstellung des Industriepapiers wie angekündigt etliche Unternehmen besucht. Erstens um sich ein Bild von der deren Bereitschaft zum Klimaschutzkurs und vom Status quo auf diesem Weg zu machen sowie die konkrete Unterstützung der Grünen anzubieten. Vor allem aber um genau diese nötigen Rahmenbedingungen und Hürden zu besprechen „Wir haben viele interessante Gespräche geführt. Vor allem haben wir genau zugehört, was gut läuft, was besser laufen muss und was man von der Politik erwartet. Eines aber hat sich ganz klar bestätigt. Die heimische Industrie ist bereit diesen Wandel zu vollziehen und den Klimaschutzkurs zu gehen. Das steht außer Frage“, betont Kaineder. 

Die Aufträge der Industrie an die Politik: 

In diesem Sinn haben die Grünen auf dieser Industrietour nicht nur wertvolle Erkenntnisse gesammelt, sondern auch klare Aufträge an die Politik mitgenommen. Konkret jene Grundbedingungen sicherzustellen, die die Industrie für einen erfolgreichen Klimaschutzkurs braucht. Unter diesen haben sich drei Hauptfaktoren herauskristallisiert:

Planbarkeit

Die Industrie baut auf langfristige Planungen und benötigt dafür klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Sei es bei Förderungen, gesetzlichen Vorgaben und anderen Einflussfaktoren im Aufgabenfeld der Politik. Nur auf dieser Basis sind weichenstellende Entscheidungen und Prozesse in der anstehenden Transformation möglich,

Infrastruktur

Die Energiewende baut auf den umfassenden Einsatz Erneuerbarer Energien. Das bedarf eines deutlichen Ausbaus an entsprechenden Erzeugungs- und Verteilungsanlagen.  So sind etwa die nötigen PV Flächen ebenso zu errichten wie die erforderlichen Stromleitungs-Kapazitäten Dies muss zeitgerecht erfolgen, um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft sicherstellen zu können

Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel ist seit Jahren evident. Gerade für den Klimaschutzkurs der Industrie mit den damit verbundenen Zukunftstechnologien ist dieser Fachkräfteengpass ein Hemmnis.  Die Unternehmen brauchen hochqualifizierte MitarbeiterInnen und damit eine Ausbildungsoffensive mit Auf- und Umschulungen.

Kaineder: „Wir nehmen diese Punkte natürlich auf in unser politisches Auftragsbuch. Unser Ziel ist es, dieses nach dem 26.September minutiös abzuarbeiten, als Taktgeber für einen neuen Klimaschutzkurs in Oberösterreich. Dafür wollen wir uns bei den kommenden Wahlen den Auftrag der WählerInnen holen. Einen Auftrag, der uns als Verbündete einer klimafitten Industrie stärken und dieser mehr Rückhalt auf ihren Zukunftskurs bringen würden. Denn diese weiß sehr wohl, dass der alte Weg von Beton und Asphalt nun in der Sackgasse endet. Mit einem Erfolg wollen die Grünen ein „Win-Win-Sitation“ schaffen. Für die Industrie, den Standort Oberösterreich und das Klima“. 

Kaineder abschließend: „Wir danken für die Zeit, die Bereitschaft zum Klimaschutz und die ungemein aufschlussreichen Gespräche. Diese Besuche haben uns gezeigt, was alles möglich ist. Sie haben uns bestätigt wie innovativ die heimischen Unternehmen sind und auf welchem enormen Potential wir hier Oberösterreich aufbauen können. Wir haben auch die positiven Reaktionen der Chefetagen auf die Initiative der Grünen vernommen und diese Klimaschutz-Partnerschaft wollen wir selbstverständlich vertiefen.”

„Die besuchten Unternehmen stehen natürlich stellvertretend für alle zahlreichen weiteren, die bereits ihren Klimaschutz-Weg angetreten haben, seit vielen Jahren Vorreiter oder in ihrem Bereich gar Marktführer in der Ökotechnologie sind. Vorzeigeunternehmen, die bereits jetzt konkret daran arbeiten in neue, revolutionäre Technologie-Sphären vorzustoßen und die von der Speerspitze nun zum Rückgrat einer breiten, erfolgreichen und klimafitten Industrie in Oberösterreich werden“, betont auch die Grüne Wirtschaftssprecherin LAbg. Ulrike Schwarz 

Diese Unternehmen vollziehen einen Wandel, der weltweit voll im Gange ist. Oberösterreich hat hier seinen Platz einzunehmen, nicht als Mitläufer, sondern als treibende Kraft im Spitzenfeld. Wir haben hier im Land die richtigen Unternehmen dafür, größtes Know how, höchste Innovation und Qualifikation. Wir haben die Bildungs- und Forschungseinrichtungen, diesen Prozess zu beschleunigen. Was noch nötig ist, ist eine Politik, die all dies noch weitaus intensiver fördert, bessere Rahmenbedingungen schafft und den richtigen Plan hat. Genau um dies zu liefern, wollen wir am 26. September den Auftrag der WählerInnen“, betont Schwarz. 

Die Grünen Grundpfeiler für eine klimafitte OÖ. Industrie

Die Energiewende:  Aufträge für die Industrie, viele neue Jobs für den Arbeitsmarkt

Die Energiewende bietet der Industrie beste wirtschaftliche Chancen. Die Grundlage dafür ist das mittlerweile beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Bis 2030 wird Österreich Strom zu hundert Prozent aus sauberer Energie produzieren. Dies erfordert massive Investitionen in Sonnenstrom, Windkraft, Wasserkraft und Biomasse. Dafür werden das Fördersystem grundlegend umgebaut und die Produktionskapazitäten erhöht. Zudem werden 500 Millionen Euro für grünen Wasserstoff investiert und damit der Industrie den Weg zu weniger CO2 geebnet. 

„Das ist nicht nur der Rahmen, den die Industrie für ihren klimafitten Kurs und ihre Planungen braucht. Es bringt ihr auch jede Menge Aufträge, Arbeit und finanzielle Unterstützung zudem dem Arbeitsmarkt viele neue Jobs“, betont Schwarz.  Laut Energieinstitut an der JKU Linz werden in den nächsten 10 Jahren österreichweit Investitionen in Erneuerbare Energien im Umfang von ca. 4,5 Mrd. Euro pro Jahr eine Erhöhung des BIP um durchschnittlich ca. 9,8 Mrd. Euro pro Jahr erzeugen und mehr als 100.000 zusätzliche Arbeits­plätze in Österreich schaffen und sichern. In OÖ würden damit 16.700 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Verkehrswende: Schiene und E-Mobilität als industrieller Motor 

Klimafreundliche Mobilität ist weiterer zentraler industrieller Motor. Erstens durch massive Investitionen in die Schiene vor allem durch das historisch größte Schienen-Infrastrukturpaket Konkret werden Bis 2026 sollen 17,5 Milliarden Euro in die Schiene fließen. Zweitens durch umfassende Investitionen in die E- Mobilität. „Wir haben hier eine riesige Bandbreite an Möglichkeiten. Und sie stehen jetzt schon offen. Die Linzer Stadtbahn wird endlich gebaut. Die gesamten Schieneninfrastruktur muss erweitert werden bis hin zu Hybrid & Elektrobetriebene Bussen und einem Ausbau der Park&Ride Plätze. Wir brauchen eine flächendeckende Ladeinfrastruktur, das heißt auch Ladestationen auf Parkplätzen, in Garagen von Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen sowie von Betrieben. Dies alles bringt viele öffentliche Aufträge, jede Menge Arbeit und neue Jobs“, betont Schwarz. 

Transformationsfonds „Klimafit 2030“: eine Klimaschutz-Milliarde bis 2030 

Es gilt auch die Zulieferbetriebe in OÖ klimafit zu machen. Ein neuer Transformationsfond „Klimafit 2030“ soll sie dabei unterstützen, auf neue Technologien zu setzen und klimafreundliche Produkte für die Industrie zu entwickeln.  „Pro Jahr sollen rund 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In Summe macht dies bis 2030 über eine Milliarde Euro, mit deren Hilfe Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren können“, sieht Schwarz hier ua neue Perspektiven für den in OÖ so starken Auto-Zuliefersektor. Um möglichst viele Zulieferbetriebe für umweltfreundliche Technologien zu gewinnen, ist natürlich eine breite Palette an Unterstützungsinstrumenten nötig. Denkbar sind der Just Transition Fond sowie eine Zweckbindung der Einnahmen aus dem Emissionshandel für die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte und Produktionstechnologien.

Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung: Die Quelle der Innovation 

Eine ausgeprägte Achse zu Wissenschaft und Forschung unverzichtbar und muss weiter gestärkt werden – aufbauen auf dem schon bestehenden sehr guten Bildungs, -Innovations- und Forschungsnetzwerk mit zahlreichen Technologiezentren. Zu tun ist: 

• Stärkung der COMET Kompetenz-Zentren mit oberösterreichischer Beteiligung sowie der beiden Energievorzeigeregionen NEFI und WIVA P&G.  
• Stärkung des Regionalmanagement/Agenda 21 Netzwerk OÖ der Zukunftsakademie und des biz-up (Business Upper Austria). 
• Nutzen der geplanten Technischen Universität für Oberösterreich um die Forschung und Entwicklung von zukunftsträchtigen, ökologischen Technologien und Produkten in Oberösterreich massiv voranzutreiben. 

Fachkräfte:  gezielte Ausbildung und Qualifizierung auf allen Ebenen

Die Unternehmen haben es in den Gesprächen deutlich gemacht: Der Fachkräftemangel ist eine Hürde für die innovative Industrie. „Die Unternehmen suchen teils händeringend nach Fachpersonal.  Wir müssen daher intensivst sowohl in Ausbildung, Neuqualifizierung als auch Umschulung investieren. Das betrifft die Universitäten, Fachhochschulen, Weiterbildungsinstitutionen, wie die innerbetriebliche Qualifizierung und die Lehrlingsausbildung. Wir müssen daran gehen, arbeitslose Menschen dahingehend zu qualifizieren und auch Hilfs- und Fachkräften auszubilden. Vor allem gilt es, deutlich mehr Frauen für technischen Berufe zu gewinnen. Es muss ein umfassende Qualifizierungsoffensive sein, die Bund und Land finanziell absichern.  

In diesem Sinn müssen auch jene Prozesse beschleunigt werden, die Ausbildung und Qualifizierung in die nötige Richtung führen sollen. Darunter die #upperVISION2030 – die Wirtschafts- & Forschungsstrategie OÖ. Mit diesem Instrument versuchen Land OÖ gemeinsam mit den Sozialpartnern diese neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.