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Pressekonferenz mit Klimalandesrat Stefan Kaineder zum Thema

Anti-Atom-Gipfel in Linz stellt Weichen –
Gemeinsame Arbeit für einen europaweiten Atomausstieg

Weitere Referent/innen:

  • Präs. Adalbert Cramer (FPÖ)
  • Präs. Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ)
  • LAbg. Josef Rathgeb (ÖVP)
  • LAbg. Ulrike Schwarz (Grüne)
  • DI Dalibor Strasky, Anti-Atom-Beauftragter des Landes OÖ
  • Vertreter/innen der Vereine und NGOs

Beim diesjährigen Anti-Atom-Gipfel im Linzer Landhaus wird unter Leitung von Klimalandesrat Stefan Kaineder die zukünftige Anti-Atom-Arbeit des Landes zwischen allen Landtagsparteien, den NGOs aus Tschechien, Bayern und Oberösterreich koordiniert. Dabei werden Fachinputs von Expert/innen gegeben und Schwerpunkte festgelegt. Dies mündet in einen Beschluss der Landesregierung für ein neues Anti-Atom-Maßnahmenpaket, das am Montag von LR Kaineder in der Regierung eingebracht wird und mit 290.000 Euro dotiert ist. Im Zentrum steht die gemeinsame Arbeit für einen schrittweisen, europaweiten Atomausstieg.
„Atomkraft kann keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie ist zu teuer, zu langsam und zu gefährlich. Es gilt jede Investition in Atomkraft zu verhindern, denn diese sind ein großer Schaden für die Energiewende. Und was bleibt: Eine strahlende Hypothek, für Millionen von Jahren, für die Endlager gefunden werden müssen. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin vehement für einen europaweiten Atomausstieg eintreten“, so Landesrat Stefan Kaineder.

Die Vereine der oö. Anti-Atom-Offensive werden sich im Rahmen des heurigen Maßnahmenpaketes weiterhin auf Aktivitäten gegen den Ausbau von AKWs in Tschechien konzentrieren. Neben den Neubauplänen sind aber auch Laufzeitverlängerungen der tschechischen Reaktoren in Temelin und Dukovany geplant. Dies trotz immer wiederkehrender Störfälle. Für die Altreaktoren in Dukovany wird nun sogar eine weitere Leistungserhöhung geprüft. Oberösterreichs Anti-Atom-Beauftragter DI Dalibor Strasky dazu: „Vom Betreiber CEZ wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die in den nächsten Monaten eine weitere Leistungserhöhung prüfen soll. Damit würde die Leistung insgesamt um 80 MW gegenüber der Auslegungsleistung auf 522 MW je Block erhöht. Zudem soll der Betrieb des AKW Dukovany um 30 Jahre verlängert werden, das heißt eine Verdoppelung der Laufzeit. Ernsthafte Probleme für die Sicherheit sind damit vorprogrammiert.“ Mit jedem weiteren Betriebsjahr steigt das Risiko eines schweren Unfalls, zudem verhindern Laufzeitverlängerungen den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Wichtig bleibt, die Informationsarbeit zu verstärken. Denn die bisher geleistete Arbeit zeigt Wirkung: Laut einer aktuellen Umfrage in Tschechien lehnen 76% der Befragten den bisherigen Energiemix ab und nur mehr 33% bevorzugen ein Energiekonzept basierend auf Atomkraft. Allerdings wird von der Atomlobby immer wieder versucht, Atomkraft als Option für eine klimafreundliche Energieversorgung darzustellen. So hat sich der EU-Rat zwar in seiner Gipfelerklärung zur Klimaneutralität bis 2050 bekannt, jedoch wird in den Schlussfolgerungen auch festgehalten, dass „einige EU-Länder Atomkraft als Teil ihres Energiemix nutzen“. Um hier Bewusstseinsarbeit zu leisten, steht die heuer bereits zum siebten Mal stattfindende Nuclear Energy Conference (NEC) am 13. Mai in Prag unter dem Thema Atomkraft & Klimaschutz.

„Mit dem heutigen Anti-Atom-Gipfel bestärken wir unseren gemeinsamen Kurs: Wir wollen die Subventionen für Neubauten von AKW stoppen und die Laufzeiten von Atomkraftwerken beschränken. Gelingt uns beides in der EU, dann werden wir einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg schaffen. Solange der Ausstieg aus Atomkraftwerken in den Nationalstaaten nicht beschlossen ist, werden wir auch der Endlagersuche nicht zustimmen. Ich werde alles dafür tun, dass die Endlagerpläne nicht in Grenznähe, ob in Tschechien oder aktuellen Diskussionen nach auch in Bayern, verwirklicht werden. Österreich hat durch einen klugen BürgerInnenentscheid keinen Beitrag zur Erzeugung des hochradioaktiven Atommülls geleistet, also dürfen wir auch durch die Entsorgung nicht gefährdet werden“, zeigt sich LR Kaineder kämpferisch.

In Tschechien fallen tagtäglich durch den Betrieb der AKW hochgefährliche Abfälle an; durchschnittlich alle 12 bis 24 Monate müssen die verbrauchten Uran-Brennelemente ersetzt werden, dabei entstehen pro Reaktor 20 bis 30 Tonnen hochradioaktivem Mülls. Seit Jahren sucht Tschechien ein Atommüll-Endlager, bisher erfolglos und ohne eine Lösung zur Entsorgung zu haben will Tschechien die Atomkraft und damit die Müllproduktion weiter ausbauen.

Statements der Vertreter/innen des OÖ Landtags

Zweiter Landtagspräsident DI Dr. Adalbert Cramer (FPÖ): Atomkraft hat keine Zukunft  – hochgefährliche Technologie ist nicht beherrschbar
„Wir wollen in Österreich keine Atomkraft. Sie ist und bleibt eine hochgefährliche Technologie. Wir müssen uns langfristig völlig von dieser Energieform trennen. Das Gefährdungspotential, das damit auf Österreich einströmt, ist unkontrollierbar und viel zu groß. Wir sind unseren künftigen Generationen gegenüber verantwortlich, ihnen ein sicheres Land zu ermöglichen. Das Abschalten der Atomkraftwerke ist daher der einzig richtige Schritt. Atomkraftwerke zerstören unser Leben und das unserer Kinder. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie. In Tschechien und Deutschland wird aktuell nach möglichen Standorten für Lager von radioaktivem Müll aus Atomkraftwerken gesucht. Die FPÖ spricht sich klar gegen Atommülllager in Grenznähe aus.“

Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ): „Nicht nur in Tschechien, auch in Deutschland wird intensiv nach einem Endlager für radioaktiven Müll aus Atomkraftwerken gesucht. Die Deutschen haben die technischen Kriterien derart gelockert, dass auch in nicht absolut wasserdichtem Gestein ein Endlager geschaffen werden kann. Damit sind grenznahe Standorte in Bayern möglich geworden. Als Oberösterreich bekennen wir uns zu einem europaweiten Atomausstieg und lehnen diese unsicheren und grenznahen Standorte ab. Ich bin stolz, dass wir auf SPÖ-Initiative hin letzte Woche dazu wieder ein einstimmiges Signal des Oö. Landtags im Kampf gegen Atomgefahren ausgesendet haben.“

LAbg. DI Josef Rathgeb (ÖVP):Radioaktive Strahlung macht an keinen Grenzen halt, daher müssen wir weiter unsere gesamte Anstrengung in eine europäische Lösung und einen gemeinsamen Atomausstieg investieren. Oberösterreich zeigt vor, wie man saubere Energie produziert und verfügt über eine so saubere Industrie, wie es technisch nur möglich ist. Wir wehren uns nicht nur gegen die Gefahr der Strahlung, egal ob den Ausbau von AKWs oder Endlagerung in Grenznähe betreffend, wir sagen auch deutlich, dass der Green Deal nicht dazu führen darf, dass unsere Betriebe mit noch strengeren Auflagen bedacht werden und Abwanderung droht, während an unseren Grenzen unter dem Vorwand des Umweltschutzes weitere Atomkraftwerke errichtet werden. Studien zeigen sehr deutlich, dass Atomkraft keine gute CO2-Bilanz aufweist und über den Produktzyklus hinweg bis zu 10mal mehr CO2 als Wasserkraft verursacht. Der oberösterreichische Weg des Ausbaus erneuerbarer Energie und unser Nein zur Atomenergie muss in Europa konsequent weiterverfolgt werden!“

LAbg. Ulrike Schwarz (Grüne): Ob Ausbau der Atomkraft, Laufzeitverlängerungen von Uralt-AKW oder grenznahe Atommülllager – unser Anti-Atom-Einsatz muss in allen Bereichen intensiv und geschlossen weitergeführt werden. Dafür brauchen wir eine gute Zusammenarbeit hier in Oberösterreich aber auch eine gezielte und effektive Unterstützung der Anti-Atom-Bewegungen in den betroffenen Ländern. Die NGOs und Anti-Atom-Bewegten vor Ort engagieren sich seit vielen Jahren. Sie kennen die jeweiligen Umstände und Gefahren ganz genau und sind für uns unverzichtbare PartnerInnen. Sowohl im Kampf gegen die einzelnen Atomprojekte als auch bei der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung.“

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