Fünf Jahre Klima- und Umweltschutz in Oberösterreich

Pressekonferenz mit Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder

Fünf Jahre Klima- und Umweltschutz in Oberösterreich – erfolgreicher Klimaschutzkurs muss auch von künftiger Bundesregierung fortgesetzt werden

Anlässlich seines fünfjährigen Amtsjubiläums zieht Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder Bilanz über die politischen Erfolge in seiner Verantwortung, die auch eng mit der Arbeit der vergangenen schwarz-grünen Bundesregierung zusammenhängen. Kurz nach seinem Amtsantritt und der Angelobung als Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung wurde er als Vorsitzender der österreichischen Umweltförderung im Inland gewählt und verantwortete in der Kommission Milliarden an Fördergeldern zur Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft.

„Fünf Jahre als Landesrat für Umwelt und Klima in Oberösterreich zu wirken, erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und Demut. Das sind 1.826 Tage voller Herausforderungen, voller kleiner und großer Erfolge, aber auch Tage, die uns gezeigt haben, wie viel noch vor uns liegt. Anlässlich dieses Jubiläums möchte ich die bedeutendsten Meilensteine präsentieren. Mein Dank gilt all jenen, die meine politische Vision tagtäglich mittragen und gestalten: den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ressort, den zahlreichen Partner:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Menschen in Oberösterreich, die sich für unsere Umwelt und Nachhaltigkeit einsetzen“, bedankt sich Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.

Eine Bilanz über die wichtigsten Initiativen und Erfolge:

Priorisierung klimarelevanter UVP-Verfahren

Unter der Leitung von Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder wurden Umweltverträglichkeitsprüfungen für Projekte, die für die Klimaneutralität Oberösterreichs von Bedeutung sind, priorisiert. Ein Beispiel ist die zügige Genehmigung des 220-kV-Versorgungsrings im Zentralraum nach nur 16 Monaten.

Einsatz für die Luftqualität

Trotz der Aufhebung von 100 km/h Beschränkungen auf Autobahnen in anderen Bundesländern setzte sich Kaineder für die Beibehaltung des Tempolimits von 100 km/h auf der A1 ein, um die Luftqualität im dicht besiedelten Umland von Linz zu verbessern und die Menschen vor Gesundheitsschäden zu bewahren.

Eingriff in die Fernwärmepreisgestaltung

In seiner Zuständigkeit für Konsument:innenschutz griff Kaineder aktiv in die Preisfestsetzung großer Fernwärmeanbieter Energie AG, Linz AG und eww ein, um die Kundinnen und Kunden vor gewaltigen Kostensteigerungen angesichts der Energiekrise zu schützen und einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung zu leisten.

Förderung der Windkraft

Kaineder setzt sich für den Ausbau der Windenergie in Oberösterreich ein, um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden und günstige Energie für die Oberösterreicher:innen und die Wirtschaft zur Verfügung stellen zu können. Die Genehmigung neuer Windparks ist essenziell, um die Energiewende voranzutreiben.

Projekt klimafreundliche und krisensichere Wasserversorgung

Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder hat gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer ein Pilotprojekt zur klimafreundlichen und krisensicheren Trinkwasserversorgung sowie -entsorgung in Oberösterreich initiiert. Ziel des Projekts ist es, die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch den Einsatz von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern nachhaltiger und unabhängiger zu gestalten.

Hochwasserschutzmaßnahmen

Aktuell befinden sich 77 Hochwasserschutzmaßnahmen mit Gesamtkosten in der Höhe von 222,4 Mio. Euro in Umsetzung. Im Zentrum beim Ausbau steht, die Maßnahmen in der Abwägung von größtmöglichem Schutz und naturnaher Gestaltung und Verbesserung der Gewässerökologie umzusetzen. Das vergangene Hochwasser im September 2024 verlief glimpflich, da durch die bestehenden Rückhaltemaßnahmen und Hochwasserschutzanlagen größere Schäden weitgehend vermieden werden konnten.

Renaturierung als Schlüssel zu nachhaltiger Zukunft

Renaturierung ist ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise. Durch die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme können wir Kohlenstoff binden, Wetterextreme abfedern und die Artenvielfalt sichern. Gerade in Oberösterreich zeigt sich, wie erfolgreich Renaturierung in die Praxis umgesetzt werden kann: Projekte wie die Revitalisierung der Traun und Salzach oder die Schaffung natürlicher Überschwemmungsräume beweisen, dass Naturschutz und Hochwasserschutz Hand in Hand gehen.

Initiierung einer Entsiegelungsförderung

Im Oktober 2023 startete eine neue Förderung aus dem Ressort von Umwelt- und Klima-Landesrat Kaineder, die darauf abzielt, versiegelte Flächen wie asphaltierte oder betonierte Bereiche zu öffnen und natürliche Bodenfunktionen wiederherzustellen. Diese Maßnahme trägt zur Verbesserung des lokalen Klimas, des Wasserhaushalts und der Biodiversität bei. 39 Projekte zur Entsiegelung und Begrünung wurden bereits gefördert und Asphalt oder Beton mit einer Gesamtfläche von 16.000 Quadratmetern aufgerissen.

Forderung nach verbindlichen Zielen gegen Bodenverbrauch

Kaineder setzt sich für verbindliche Limits beim Bodenverbrauch ein, um den fortschreitenden Bodenfraß wirksam zu stoppen. Er betont die Dringlichkeit, fruchtbare Ackerflächen gesetzlich zu schützen und eine Klimapolitik zu verfolgen, die der Erderhitzung entgegenwirkt. Wichtige Vorreiter beim Bodenschutz sind die Gemeinden: Mit Raab ist 2024 die 100. oberösterreichische Gemeinde dem Bodenbündnis beigetreten. Damit lebt bereits jede zweite Oberösterreicherin oder jeder zweite Oberösterreicher in einer Bodenbündnis-Gemeinde.

Gesetz gegen Lichtverschmutzung

Der Kampf gegen Lichtverschmutzung ist dem Umweltlandesrat ein wichtiges Anliegen. Voriges Jahr wurde auf diesem Gebiet ein Meilenstein erreicht. Mit einstimmiger Zustimmung im oberösterreichischen Landtag wurde ein österreichweit einzigartiges Lichtgesetz beschlossen. Damit gibt es nun einheitliche Regelungen für die Gemeinden, wie umwelt- und gesundheitsschonende Beleuchtung im öffentlichen Raum umgesetzt werden muss.

Milliarden für Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft

Die Umweltförderung im Inland (UFI) ist das zentrale Instrument für Maßnahmen zum konkreten Klima- und Umweltschutz. Insgesamt wurden in der Umweltförderung seit 2020 rund 30.000 Projekte mit einem Fördervolumen von rund einer Milliarde Euro unterstützt. Hierdurch werden rund 4,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr eingespart. Die insgesamt eingesparten Tonnen CO₂ entsprechen dem Ausstoß von rund 4.000 Flügen um den Äquator. 26.606 Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen bzw. gesichert. Durch die Sanierungsoffensive wurden zusätzlich über 200.000 Projekte unterstützt, die über 7 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst haben.

„In den vergangenen fünf Jahren haben wir wichtige Fortschritte erzielt, um Oberösterreich nachhaltiger und klimafreundlicher zu gestalten. Ob beim Ausbau erneuerbarer Energien, dem Schutz der Luftqualität oder der Förderung ökologischer Projekte – wir haben gezeigt, dass ambitionierte Umweltpolitik nicht nur unsere Lebensgrundlagen sichert, sondern auch die Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze schafft. Die Bewältigung der Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln. Gemeinsam können wir die Herausforderungen von heute meistern und den kommenden Generationen eine lebenswerte Heimat hinterlassen“, zieht Kaineder Bilanz.

Klimaschutz und Energiewende durch neue Bundesregierung gefährdet

Die durchgesickerten Pläne der neuen blau-schwarzen Bundesregierung sind alarmierend. Denn während sich Österreich in den letzten fünf Jahren ambitioniert und erfolgreich Richtung Klimaneutralität aufgemacht hat, drohen im Bereich Klima- und Umweltschutz nun massive Rückschritte.

„Mit Blau-Schwarz im Bund wird das Leben komplizierter und teurer. Die bereits bekannten Pläne lassen nichts Gutes ahnen. Und zwar für Pendler:innen, Frauen, Häuslbauer:innen und den gesamten Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich. Nicht nur, dass die Lebensqualität und Arbeitsplätze der Menschen auf dem Spiel stehen, es drohen uns auch noch Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen“, warnt Kaineder.

Konkret spricht Kaineder folgende Punkte an:

Ende der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen: damit werden all jene bestraft, die ihren Beitrag zu Energiewende leisten wollen. Es wird wieder komplizierte Förderlotterien geben und Menschen werden sich gegen Sonnenkraftwerke auf ihren Dächern entscheiden.

Streichungen und Kürzungen von Förderungen für den Heizungstausch: Oberösterreich als Silicon Valley der Biomassekessel wird enorm unter diesem Schritt leiden. Tausende Arbeitsplätze werden verloren gehen. Wenn wir weiter auf fossile Energieträger wie Öl und Gas setzen, machen wir uns abhängig von despotischen Kriegstreibern und schaden dem Klima.

Klimaticket in Gefahr: Noch ist nicht klar, ob und wie das überaus erfolgreiche Klimaticket weitergeführt wird. Mit einer im Raum stehenden Preiserhöhung trifft man all jene Pendler:innen, die in den letzten Jahren auf die öffentlichen Verkehrsmittel umgestiegen sind und sich umweltbewusst fortbewegen wollen. Das Klimaticket ist ein riesiges Erfolgsprojekt, um das uns ganz Europa beneidet. Hier zu sparen, ist der völlig falsche Ansatz.

Straßenbau statt Öffi-Ausbau: Es wurde bereits angekündigt, antiquierte Straßenbaupläne wieder aus den verstaubten Schubladen zu holen. Egal ob Lobautunnel oder die nächste mehrspurige Autobahn durch das Linzer Stadtgebiet – neue Straßen bringen mehr Verkehr, mehr Bodenversiegelung und verschlechtern unsere Lebensqualität. Stattdessen muss der ambitionierte Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel fortgesetzt werden.

Wirtschaftspolitische Unsicherheit statt klarem Fahrplan: egal ob Verbrenner-Aus oder Förderungen für die Transformation der Industrie – die Unternehmen brauchen Klarheit und Planbarkeit. Die ganze Welt macht sich Richtung Klimaneutralität auf. Und Österreich hat hier in den letzten fünf Jahren einen klaren Plan vorgelegt und richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Diese zurückzunehmen, würde zu wirtschaftspolitischen Turbulenzen führen, die niemand gebrauchen kann.

Forderungen an mögliche Blauschwarze Bundesregierung

Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder fordert von der kommenden Blauschwarzen Bundesregierung mutige und nachhaltige Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima. „Die Klimakrise schreitet voran. Jetzt ist die Zeit, klare Prioritäten zu setzen und Verantwortung zu übernehmen“, betont Kaineder. Seine Forderungen im Überblick:

Renaturierung und Schutz natürlicher Lebensräume: Oberösterreich setzt seit Jahren auf den Erhalt seiner ökologisch wertvollen Lebensräume in der Wasserwirtschaft, doch der Bund muss mit verstärkten Investitionen in Naturschutzgebiete und Ökosystem-Renaturierungen folgen. „Intakte Ökosysteme sind der beste Schutz für Menschen, Tiere und Gesundheit“, so Kaineder.

Umfassender Hochwasserschutz: Der Klimawandel erhöht das Risiko extremer Wetterereignisse. Kaineder fordert daher eine bundesweite Strategie mit Fokus auf naturnahe Lösungen und Vorsorgeprojekte, um den Hochwasserschutz zu stärken.

Verbindliches Bodenschutzziel: „Der Flächenfraß und das ungehemmte Betonieren in Österreich muss ein Ende haben“, fordert Kaineder und plädiert für eine gesetzliche Verankerung, die den Flächenverbrauch massiv einbremst.

Förderungen für Klimaschutz und Heizungstausch: Die Transformation im Wärmebereich ist zentral für die Klimawende. Kaineder fordert eine massive Aufstockung der Fördermittel, um Haushalten und Unternehmen den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu erleichtern.

Transformation der Industrie: Um den Industriestandort Österreich zukunftsfähig zu gestalten, fordert Kaineder klare Leitlinien und finanzielle Anreize für klimaneutrale Produktionsprozesse.

„Die kommende Bundesregierung hat die Chance, die Weichen für eine nachhaltige und krisensichere Zukunft zu stellen. Es braucht Mut und Entschlossenheit, um den Herausforderungen der Klimakrise gerecht zu werden“, schließt Kaineder.