Energie AG muss Strompreise senken – Wettbewerbsbehörde deckt Marktversagen auf

Presseaussendung

Energie AG muss Strompreise senken – Wettbewerbsbehörde deckt Marktversagen auf

Bericht der BWB zeigt: Marktverflechtungen treiben Preise – Kaineder fordert Auflösung von Beteiligungen und klare Preissenkung durch Energie AG

Der Abschlussbericht der Taskforce Energie von Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und E-Control offenbart massive strukturelle Defizite auf dem heimischen Energiemarkt – mit deutlichen Auswirkungen auf die Konsument:innen in Oberösterreich. Konsumentenschutzlandesrat Stefan Kaineder übt dabei scharfe Kritik an der Energie AG Oberösterreich und fordert rasche politische Konsequenzen.

„Wenn ein Landesunternehmen wie die Energie AG durch Beteiligungen an anderen Energieversorgern den Wettbewerb aushebelt, dann zahlen die Oberösterreicher:innen die Zeche – mit überhöhten Strompreisen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, so Kaineder. Die Energie AG befindet sich mehrheitlich im Eigentum des Landes Oberösterreich, ist jedoch gleichzeitig an der Salzburg AG und der Wels Strom AG beteiligt – ein Umstand, den die BWB im Bericht explizit als wettbewerbshemmend bezeichnet.

„Diese engen Verflechtungen müssen umgehend aufgelöst werden. Der sogenannte ‚common ownership‘-Effekt unterläuft jeden fairen Wettbewerb und führt zu stiller Koordination zulasten der Haushalte. Das ist marktpolitisch untragbar und sozial unverantwortlich“, betont der Konsument:innenschutzlandesrat.

Kaineder richtet seine Forderung direkt an den Eigentümervertreter der Energie AG, Landesrat Markus Achleitner: „Als Eigentümervertreter ist er in der Verantwortung, für faire, transparente und marktkonforme Energiepreise zu sorgen. Die Landesregierung kann nicht auf der einen Seite hohe Energiepreise beklagen und auf der anderen Seite selbst die Strukturen dafür mitverantworten.“

Neben den marktbeherrschenden Strukturen kritisiert Kaineder auch den mangelnden Ausbau erneuerbarer Energiequellen, insbesondere der Windkraft, in Oberösterreich: „Während andere Bundesländer durch Investitionen in Windkraft die Strompreise nachhaltig senken, herrscht in Oberösterreich Stillstand. Das ist ein großer energiepolitischer Schaden. Der fehlende Wettbewerb und der stockende Ausbau Erneuerbarer führen gemeinsam zu einer fatalen Teuerungsspirale.“

Kaineder fordert nun ein klares Umdenken in der Energiepolitik des Landes: „Die Menschen in Oberösterreich haben ein Recht auf faire Preise, transparente Strukturen und eine klimafitte Energieversorgung. Die Energie AG muss sich endlich an den Interessen der Konsument:innen orientieren – nicht an monopolartigen Besitzverhältnissen.“