Was saubere Energie teurer macht, darf sich nicht Billigstromgesetz nennen

Presseaussendung

Was saubere Energie teurer macht, darf sich nicht Billigstromgesetz nennen

Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz der Bundesregierung ist Marketing-Gag und Mogelpackung – Einspeise-Entgelt bestraft jene, die in Photovoltaik am Dach und damit in den Energiezukunft investiert haben – Nachbesserungen unverzichtbar

„Billigstromgesetz nennt die Regierung diesen Entwurf. Das ist fernab der Realität. Was jetzt vorliegt ist nicht mehr als ein eine Mogelpackung. Minister Hattmannsdorfer mag hierdurch zwar sein Talent als Marketing-Experte unter Beweis stellen, nicht aber sein Talent als Energieminister. Denn mit seinem Vorschlag wird Heimische Energie nicht billiger, sondern teurer. Genau jene die selbst grünen Strom anbieten und damit in den Energiezukunft investiert haben, werden zur Kasse gebeten. Sie müssen zahlen, wenn sie ihre saubere Energie einspeisen. Wie unsinnig ist das denn.  Ein neues Gesetz ist notwendig und überfällig. Aber was jetzt am Tisch liegt, ist völlig unzureichend. Ein wirklich gutes Gesetz zu machen, wird Aufgabe der kommenden Verhandlungen sein“, meint der Grüne Landessprecher und stellvertretende Bundesprecher LR Stefan Kaineder zum heute von der Bundesregierung präsentierten Elektrizitätswirtschaftsgesetz. 

„Minister Hattmannsdorfer tut mit diesem Gesetzesvorschlag auch der OÖ. Industrie und Wirtschaft nichts Gutes, denn diese braucht dringend günstigen heimischen Strom aus Wind, Sonne und Wasser. Das sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Und darum soll sich die Bundesregierung gefälligst kümmern“, fordert Kaineder.