Ein Lieferkettengesetz ohne Verantwortung ist nichts wert – EU-Parlament beschließt zahnlose Regeln

Presseaussendung

Ein Lieferkettengesetz ohne Verantwortung ist nichts wert – EU-Parlament beschließt zahnlose Regeln

Heute wurde im Europäischen Parlament in Brüssel eine Entscheidung getroffen, die weit über Europa hinausreicht. Es geht um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit Europas im weltweiten Einsatz für Menschenrechte, Umwelt und faire Wirtschaft. Das EU-Lieferkettengesetz, ursprünglich als Meilenstein gedacht, droht massiv verwässert zu werden.

„Wenn Unternehmen nicht mehr verpflichtet sind, Verantwortung entlang ihrer gesamten Lieferkette zu übernehmen, dann ist das kein Fortschritt – sondern ein Rückschritt in eine Zeit, in der Wegsehen wieder salonfähig wird“, warnt der oberösterreichische Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung, ohne Klimapläne und ohne Reichweite ist nichts wert. Wer Kinderarbeit und Umweltzerstörung in Kauf nimmt, schwächt auch unsere Wirtschaft und verspielt Europas Glaubwürdigkeit.“

Heute wurde das Lieferkettengesetz mit den Stimmen der österreichischen Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Neos massiv ausgehöhlt.

Während konservative und rechte Kräfte im EU-Parlament auf Druck von Lobbygruppen den Geltungsbereich drastisch einschränken, haben viele verantwortungsvolle Betriebe längst vorgebaut. „Zahlreiche Unternehmen in Oberösterreich haben bereits in faire und nachhaltige Lieferketten investiert. Sie zeigen, dass Anstand und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sind. Diese Betriebe werden jetzt bestraft, während andere weiter wegsehen dürfen – das ist das völlig falsche Signal“, so Kaineder.

Für Kaineder steht fest: „Verlässliche Regeln schaffen Planungssicherheit und Fairness im Wettbewerb. Wer jetzt die Aufweichung durchdrückt, gefährdet nicht nur Umwelt und Menschenrechte, sondern auch den Wirtschaftsstandort Europa.“