Milliarden für Beton, kein Geld für Familien und Unternehmen
Presseaussendung
Milliarden für Beton, kein Geld für Familien und Unternehmen: Bundesregierung setzt völlig falsche Prioritäten und gefährdet Arbeitsplätze und Standort Oberösterreich
Die Bundesregierung kürzt drastisch bei Umweltförderungen und gefährdet damit nicht nur die Klimaziele, sondern auch tausende Arbeitsplätze und Investitionen. Betroffen sind zentrale Programme wie die Sanierungsoffensive, Sauber heizen für alle und die Transformation der Industrie.
Gerade diese Förderungen bringen volle Auftragsbücher für Handwerk und Industrie, senken Energiekosten und machen Oberösterreich unabhängiger von fossilen Importen. Doch während bei Familien die Energiekosten sparen möchten, Betrieben und einkommensschwachen Haushalten Förderungen gekürzt werden, ist für milliardenschwere Betonprojekte wie den Lobautunnel genug Geld da.
Erfolgsbilanz Umweltförderung unter Vorsitz von LR Stefan Kaineder (2021–2025) am Beispiel Oberösterreich:
- 59.418 geförderte Projekte
- 3.359.678.087 € ausgelöste Investitionen
- 1.039.903.893 € genehmigte Förderungen
- 2.280.742 t/a CO₂ vermieden bzw. eingespart
Diese Zahlen zeigen: Umweltförderung ist ein Motor für Beschäftigung, Klimaschutz und leistbares Leben. Die Kürzungen der Bundesregierung gefährden diesen Erfolg.
„Es ist absurd: Milliarden für einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet, aber kein Geld für die Menschen. Die Bundesregierung macht Klimaschutz kaputt, gefährdet tausende Arbeitsplätze und treibt die Teuerung weiter an. Das ist Politik gegen die Bevölkerung und für die Betonlobby“, hält Landesrat Stefan Kaineder fest.
Kaineder nimmt vor allem den Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in die Pflicht. Denn gerade in Zeiten schwächelnder Wirtschaft und bedrohter Jobs in der Industrie, wäre es seine Aufgabe, Anreize zu setzen und den Standort zu stärken: „Stattdessen wird beim Programm `Transformation der Industrie´ gekürzt, durch das wir Unternehmen beim Weg zur Klimaneutralität unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Minister Hattmannsdorfer hat scheinbar schon vergessen, dass er aus dem Industriebundesland Nr. 1 kommt und hier bis vor einem Jahr noch Teil der Landesregierung war. Denn gerade oberösterreichische Industrieunternehmen sind von den aktuellen Kürzungen massiv betroffen. Das ist eine weitere Hiobsbotschaft für die Arbeitsplätze und den Standort Oberösterreich“, so Kaineder abschließend, der die Bundesregierung auffordert, diese Kürzungen sofort zurückzunehmen.