Ein Windkraft-Projekt nach dem anderen fällt – Schwarzblaue Energiewende im Rückwärtsgang

Pressekonferenz mit Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder

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Ein Windkraft-Projekt nach dem anderen fällt – Schwarzblaue Energiewende im Rückwärtsgang – Sandl im UVP-Verfahren droht Verbot – aktueller Stand zu Projekten in Oberösterreich

Die Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Oberösterreich steht dabei vor der entscheidenden Aufgabe, seine Energieversorgung nachhaltig, sicher und wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten. Die Windkraft spielt dabei eine Schlüsselrolle: Sie bietet enormes Potenzial zur Klimaneutralität, stärkt die Energie- Unabhängigkeit vom Ausland – von Öl, Gas und Atomkraft – und sie stärkt die regionale Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze. Die Windkraft liefert Strom unabhängig vom Sonnenlicht, im Winter wenn wir ihn am meisten brauchen. Das ist ein wichtiger Vorteil für eine stabile, erneuerbare Stromversorgung.

Die Schwarz-Blaue Landeskoalition aber hat sich die Windkraft als Feindbild auserkoren. Sie hat sich ganz offensichtlich zum Ziel gesetzt den notwendigen raschen Ausbau der Windkraft mit aller Kraft zu untergraben. Konkret geplante Projekte wie jene in Grünbach und Schenkenfelden sind aufgrund jahrelanger Anti-Windkraft-Stimmungsmache gescheitert, was nicht nur die Energiewende verzögert, sondern auch Oberösterreichs Standortattraktivität schwächt. Auch weitere Projekte drohen zu scheitern, bzw. soll deren Realisierung sogar verboten werden.

In der Pressekonferenz von Wirtschafts-Landesrat Achleitner und LH-Stv. Haimbuchner im vergangenen Dezember, bei der die beiden Herren die Ausschlusszonen für Windkraft präsentierten, wurde noch großmundig von geplanten Windkraftanlagen in neutralen Gebieten gesprochen. So war die Rede davon, dass in diesen neutralen Zonen – also Gebieten, die weder als Ausschluss- noch als Beschleunigungszonen ausgewiesen sind – 35 Windkraftanlagen in Planung seien. Damit wurde eine jährliche Stromerzeugung von 485 Gigawattstunden in Aussicht gestellt.

Nur ein halbes Jahr später zeigt sich, wie realitätsfern diese Ankündigungen waren: Nach den negativen Bürgerentscheidungen in Grünbach und Schenkenfelden sowie der massiven Reduktion des Projekts im Lachforst – fünf von sieben geplanten Anlagen sollen dort bereits vom Tisch sein – bleiben derzeit nur mehr 18 der ursprünglich 35 angekündigten Anlagen übrig, die möglicherweise realisiert werden können. Von den in Aussicht gestellten 485 Gigawattstunden Strom pro Jahr bleiben somit bestenfalls rund 240 Gigawattstunden übrig.

Der Vergleich macht sicher: Im geplanten Windpark Sandl – einem Standort mit optimalen Windverhältnissen, voller Unterstützung der Gemeinde und der geringsten Vogelschutz-Sensibilitätsstufe – wurden bereits 22 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 160 Megawatt zur Genehmigung eingereicht. Damit könnten jährlich bis zu 500 Gigawattstunden Strom erzeugt und rund 130.000 Haushalte versorgt werden. Ein Projekt, das beispielhaft zeigt, was möglich wäre, wenn die Politik endlich den Ausbau der Windkraft aktiv unterstützen würde – statt ihn zu behindern.

„Die Windkraftblockade von ÖVP und FPÖ gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch den Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Während international längst in günstigen, erneuerbaren Strom investiert wird, verlieren wir hierzulande wertvolle Zeit und Chancen. Die Folge: Die Strompreise für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sowie für unsere Wirtschaft steigen weiter – und werden zunehmend zu einem gravierenden Standortnachteil. Das wird zum Risiko für unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze und letztlich für den Wohlstand, den wir über Jahrzehnte mühsam aufgebaut haben. Der Windpark Sandl zeigt, was möglich wäre – wenn man nur wollte. Wir brauchen endlich politischen Willen statt politischer Willkür“, so Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.

Schwarz-blau verhindert Windkraft –

Konkrete Projekte wurden und werden durch negative Stimmungsmache verhindert, zuletzt allein heuer konkret in den VP geführten Gemeinden Grünbach (4 Windräder) und Schenkenfelden (8 Windräder). Und das nächste Projekt droht im Lachforst im Bezirk Braunau zu scheitern (7 Windräder), bereits am 25.06. hält die Initiative Burgkirchen Neukirchen Braunau wieder eine Anti- Windkraftveranstaltung ab.

Windkraftsverbotszonen sollen über große Teile Oberösterreichs verordnet werden – und zwar in den Windstärksten Zonen Oberösterreichs: Das Alpenvorland, das Salzkammergut, das nordöstliche Mühlviertel und Teile des Böhmerwaldes sind Ausschlusszone. Konkret geplante und vor Ort wenig umstrittene Projekte werden damit ausgeschieden, z.B.:

Windpark Saurüssel – Straß im Attergau
Windpark Sandl – Gemeinde Sandl (bereits im UVP Verfahren)

Bei den vermeintlichen Windkraftprojekten in Beschleunigungsgebieten handelt es sich großteils um Projekte, die ohnehin bereits im oder vor der Einreichung zum Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren stehen und folglich von einer Beschleunigungszone nicht an Geschwindigkeit gewinnen, möglicherweise sogar genehmigt sind noch bevor es verordnete Beschleunigungsgebiete gibt.

Windpark Kobernaußerwald – Gemeinden Lengau, Maria Schmolln, Munderfing, Schalchen, St. Johann am Walde; UVP eingereicht am 20.12.24; 18 Windkraftanlagen
Windpark Steiglberg, Gemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald; Vorverfahren beantragt am 20.12.24; 6 Windkraftanlagen
Windpark Sternwald – Gemeinde Vorderweißenbach; UVP Einreichung geplant

Die von Schwarzblau geplanten „Beschleunigungsgebiete“ erscheinen in diesem Zusammenhang wenig ernst gemeint zu sein. Lediglich ein weiteres Gebiet wird als Beschleunigungsgebiet ausgewiesen, konkret im Weilhartsforst im Bezirk Braunau, wo aber derzeit kein konkretes Projekt vorliegt.

Dann gibt es noch 2 weitere Windkraftprojekte zu den UVP Verfahren bereits anhängig sind:

Windpark Königswiesen, UVP eingereicht am 28.06.2024; 10 Windkraftanlagen
Windpark Sandl – Gemeinde Sandl, UVP eingereicht am 20.11.2024; 22 Windkraftanlagen -> Projekt soll verboten werden

Kaineder: „Diese Fakten beweisen, die schwarzblauen Windkraftpläne sind ganz offensichtlich Windkraftverhinderungspläne. Man spielt auf Zeit, konkret realisierbare Projekte werden verhindert, fiktive Planungen werden ausgewiesen.“

Das Beispiel Sandl als Symbol für ideologische Windkraftverhinderungspolitik

22 Windräder, 500.000 MWh Strom/Jahr für rund 130.000 Haushalte
260 Millionen Euro Investition in einer strukturschwachen Region
Volle Rückendeckung durch die Gemeinde Sandl
Alle Windräder in geringster Sensibilitätsstufe laut BirdLife
Windstärkste Region Oberösterreichs – großer Stromertrag
Dünn besiedelt – Großer Abstand zu Wohngebieten
Vogelschutz kann umgesetzt werden
Windkraftverbot in Sandl ist fachlich nicht haltbar – rein politischer Akt.
Nirgendwo sonst in OÖ sind die Voraussetzungen besser

Im Motivenbericht von Schwarz-Blau werden „Elche“ als Wildtierkonflikt angeführt – obwohl in Oberösterreich keine Elche vorkommen. Weitere vorgeschobene Argumente wie Wolf, Luchs oder Grundwasser entbehren jeder fachlichen Grundlage.

„Besser als in Sandl wird’s nicht mehr: Starkwindgebiet, fern von Wohnsiedlungen, geringe Natursensibilität, breite Akzeptanz. Wer das verhindert, hat kein Interesse an seriöser Energiepolitik“, stellt Kaineder klar.

UVP-Verfahren als Garant für Qualität

Faktengestützte UVP-Verfahren, die von sachkundigen Mitarbeiter:innen des Landes Oberösterreichs durchgeführt werden, sind die Basis für große Energiewende-Projekte in Oberösterreich. Sie geben Projektwerber:innen Rechtssicherheit und werden transparent durchgeführt. Schwarz-Blau will mit der Verbotszonen-Verordnung die Umweltverträglichkeitsprüfungen aushebeln und politisch motiviert pauschale Verbote erlassen. „UVP-Verfahren werden in Oberösterreich nicht nur mit allerhöchster Sorgfalt, sondern auch zügig durchgeführt. Ziel ist es, den Zustand der Umwelt mit Projekten nicht zu verschlechtern – im Idealfall sogar zu verbessern. Dieses bewährte Instrument zu umgehen, ist aus rechtlicher und umweltpolitischer Sicht ganz offen gesagt einfach nicht nachzuvollziehen“, so Kaineder.

Energiepolitische Selbstaufgabe und wirtschaftliches Desaster

Oberösterreich als Industriebundesland braucht günstige, saubere Energie. Die Wirtschaft und die Haushalte leiden unter den hohen Strompreisen, die immer mehr zum Nachteil im internationalen Wettbewerb werden. Gerade strukturschwache Regionen wie das nordöstliche Mühlviertel sind auf Zukunftsinvestitionen angewiesen – Schwarz-Blau lässt diese Regionen mit ihren Plänen einfach im Stich. Die Vorgehensweise von Schwarz-blau ist darüber hinaus ein massiver Eingriff in die Autonomie von Gemeinden, die zukünftig nicht mehr selbst entscheiden können, was auf ihrem Gebiet errichtet werden darf. Genau diesen Gemeinden entgehen damit langfristig auch wichtige kommunale Einnahmen. Weiters droht mit der vorherrschenden Windkraftblockade die Nicht-Erreichung der selbstgesteckten Energieziele des Landes Oberösterreich.

Kaineder dazu: „Diese Ausschlusszonen sind einzig und allein politisch motiviert und ein Kniefall der ÖVP vor der FPÖ, die aus ideologischen Gründen die Windkraft als Feindbild ausmacht. Sachlich lässt sich diese Vorgangsweise nicht begründen.“

Fazit

„Die Politik von Schwarz-blau ein ist energiepolitisches Armutszeugnis und ein Desaster für den Standort Oberösterreich. Wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhalten wollen, führt kein Weg am konsequenten Ausbau der Windkraft vorbei. Wir brauchen endlich eine klare und mutige Strategie für den Ausbau von Windenergie. Wer Elche herbeifantasiert, um Windkraft zu verhindern, will nicht Naturschutz, sondern aus politischer Überzeugung fernab von sachlichen Argumenten etwas Sinnvolles verhindern. Wir stehen vor einem Elchtest für die Energiezukunft Oberösterreichs – wer ihn bestehen will, entscheidet sich für Fakten statt Ideologie“, so Landesrat Stefan Kaineder abschließend.

Kaineder fordert einmal mehr: „Die Windkraftblockade von ÖVP und FPÖ muss enden. Die Koalition muss den gezielten Ausbau der Windkraft ermöglichen, um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern. Erneuerbare Energien sind ein Wachstums- und Innovationsmotor für unser Bundesland – nur mit günstigen Strompreisen bleiben die heimischen Betriebe auf den international umkämpften Märkten wettbewerbsfähig.“